02.07.2008 - 5.7 Mietvertrag mit dem "Archiv e.V."

Im Ausschuss für Kultur wurde die Vorlage zurückgestellt; die Antragstellerin  will eine Neuformulierung des Antrages vorlegen.

 

Der Jugendhilfeausschuss hat folgendem geänderten Beschlusstext zugestimmt:

Bei bevorstehender Auflösung des Mietvertrages zwischen „Archiv e. V.“ und Kommunalem Immobilien Service ist der Hauptausschuss umgehend zu informieren.

 

Der Werksausschuss KIS hat die Vorlage abgelehnt.

 

 

Namens der Fraktion BürgerBündnis wird von der Stadtverordneten Keilholz folgender  geänderter Beschlusstext vorgetragen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Archiv am Standort Leipzier Straße 60 langfristig für Jugend- und Kulturarbeit zu sichern.

 

 

In der Diskussion wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs darauf hingewiesen, zwischen „Archiv e. V“ und KIS  ein unbefristeter Mietvertrag abgeschlossen wurde und eine diesbezügliche Änderung nicht beabsichtigt sei.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schüler beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Kultur sowie in den Werksausschuss KIS und in den Jugendhilfeausschuss.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der von der Antragstellerin geänderten Textfassung in den Ausschuss für Kultur sowie in den Werksausschuss KIS und in den Jugendhilfeausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dem "Archiv e.V. bis zum 30. September 2008 einen langfristigen Mietvertrag anzubieten.

 

Der Verhandlungsstand ist der Stadtverordnetenversammlung im September 2008 mitzuteilen.