02.07.2008 - 5.18 Straßenentwässerungsplan der Ortslage Groß Glie...

Die Ausschüsse für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft, für Stadtplanung und Bauen sowie der Ortsbeirat Groß Glienicke haben dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE  zugestimmt, der den Wortlaut hat:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Stand der Überarbeitung des Straßenentwässerungsplanes des Ortsteiles Groß Glienicke in der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Der Schwerpunkt des Berichtes ist auf die Einhaltung der Vorgaben des Brandenburgischen Wassergesetzes zu legen.

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Änderung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 1 Stimmenthaltung.

 

Im Weiteren wurde den Stadtverordneten zu dieser Thematik mit der DS 08/SVV/0634 eine  Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters ausgereicht.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Stand der Überarbeitung des Straßenentwässerungsplanes des Ortsteiles Groß Glienicke in der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Der Schwerpunkt des Berichtes ist auf die Einhaltung der Vorgaben des Brandenburgischen Wassergesetzes zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.