02.07.2008 - 4.8 Beschluss zur Gründung einer Tochtergesellschaf...

Der Hauptausschuss hat mehrheitlich empfohlen, den Beschlusstext zu überarbeiten und ihn den Fraktionen zu den Fraktionssitzungen in geänderter Fassung vorzulegen. Die neue Fassung (mit Datum vom 30.06.2008) wurde allen  Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht und wird vom Oberbürgermeister Herrn Jakobs mündlich erläutert.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, beantragt namens der Fraktion DIE LINKE die Änderung des Punktes 2:

 

Unter der Voraussetzung der vorherigen Beteiligung der Einrichtungen und Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt ist, einschließlich ihrer Aufsichtsräte, ist das Optimierungspotential einer strategischen Flottensteuerung unter Berücksichtigung kommunaler Bedürfnisse zu prüfen. Dabei sind insbesondere zu prüfen Effizienzsteigerungen durch:

- zentrale Beschaffung und Veräußerung von Fahrzeugen;

-          zentraler Einkauf und Steuerung der Fahrzeugbetankung an dezentralen Betankungsorten;

- zentrale Koordinierung von Reinigung, Abrechnung, Reparatur, TÜV/ASU etc.;

-   zentrales und einheitliches Controlling und Reporting (Reparatur-Benchmark, Kraftstoffverbrauchoptimierung, Leerlaufzeitreduzierung etc.)

Vor einer Umsetzung weiterer Entscheidungen,  ist der Hauptausschuss mit den Ergebnissen der Prüfung zu befassen.

 

Nach 4 Diskussionsrednern

Geschäftsordnungsantrag:

Der Stadtverordnete Buchholz, Fraktion BürgerBündnis, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Finanzen und in den Hauptausschuss.

 

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

 

mit Stimmenmehrheit abgelehnt,

bei 5 Ja-Stimmen.

 

 

Abstimmung:

Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte Änderung des Punktes 2 wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.

 

 

Persönliche Erklärung:

Der Stadtverordnete Kapuste, Fraktion CDU, äußert seine Auffassung zum Verfahren der Abstimmung von Ausschuss- bzw. Ortsbeiratsvoten sowie von Änderungs- und Ergänzungsanträgen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Der Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der die Stadtwerke Potsdam GmbH 100 % der Anteile hält, wird zugestimmt. Gesellschaftszweck dieser Gesellschaft ist die Erbringung von jeglichen Leistungen im Bereich des Fuhrparkmanagements für die Landeshauptstadt Potsdam, ihre Einrichtungen und Unternehmen, an denen sie beteiligt ist.

 

2.  Unter der Voraussetzung der vorherigen Beteiligung der Einrichtungen und Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Potsdam beteiligt ist, einschließlich ihrer Aufsichtsräte, ist das Optimierungspotential einer strategischen Flottensteuerung unter Berücksichtigung kommunaler Bedürfnisse zu prüfen. Dabei sind insbesondere zu prüfen Effizienzsteigerungen durch:

-         zentrale Beschaffung und Veräußerung von Fahrzeugen;

-            zentraler Einkauf und Steuerung der Fahrzeugbetankung an dezentralen Betankungsorten;

-         zentrale Koordinierung von Reinigung, Abrechnung, Reparatur, TÜV/ASU etc.;

-          zentrales und einheitliches Controlling und Reporting (Reparatur-Benchmark, Kraftstoffverbrauchoptimierung, Leerlaufzeitreduzierung etc.)

 

Vor einer Umsetzung weiterer Entscheidungen ist der Hauptausschuss mit den Ergebnissen der Prüfung zu befassen.

 

3.  Der Gesellschaftszweck der Stadtwerke Potsdam GmbH wird, wie in Anlage 1 (§ 2 Abs. 1 Gesellschaftervertrag) dargestellt, ergänzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.