02.07.2008 - 5.32 Änderung Hauptsatzung

Vom Hauptausschuss wurde diese Vorlage abgelehnt.

 

Namens der Fraktion DIE LINKE wird vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg folgende geänderte Textfassung eingebracht, die anschließend abgestimmt wird:

 

1.       Der zweite Halbsatz mit dem Wortlaut: „... und der Stadtverordnetenversammlung noch in dieser Wahlperiode zur Beschlussfassung vorgelegt“ wird gestrichen.

 

2.       Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt:

     Der Hauptausschuss ist im September 2008 über den Stand zu informieren.

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die sich aus der novellierten Kommunalverfassung ergebenden Änderungen der Hauptsatzung vorzubereiten. 

Der Hauptausschuss ist im September 2008 über den Stand zu informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.