02.07.2008 - 6.13 Legale Möglichkeiten für Sprayer/innen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.13
- Zusätze:
- Fraktion Die Andere
- Datum:
- Mi., 02.07.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 13:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Beschluss:
- an Gremium überwiesen
Diese
Vorlage wird vom Stadtverordneten Schliepe eingebracht.
Antrag
zur Geschäftsordnung:
Der
Stadtverordnete Dr. Seidel, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in
den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft.
Abstimmung:
Die Überweisung
der DS 08/SVV/0602 in den Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und
Landwirtschaft wird
mit
Stimmenmehrheit angenommen,
bei
einigen Gegenstimmen
und
1 Stimmenthaltung.
Beschlussvorschlag:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, umgehend neue Flächen für das legale Sprayen
im Bereich der Innenstadt, in Babelsberg und in Potsdam-West/Brandenburger
Vorstadt zur Verfügung zu stellen.
Falls
erforderlich sind dazu auch mit den städtischen Betrieben Gespräche zu führen.
Die
Stadtverordnetenversammlung soll im September 2009 über den Sachstand
informiert werden.