02.07.2008 - 6.28 Satzung über die anteilige- oder vollständige Ü...

Zu dieser Vorlage wurden den Stadtverordneten Austauschseiten (Begründung und Satzung) als TISCHVORLAGE ausgereicht.

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer erläutert die Änderungen, die in einigen Punkten der Satzung und der Begründung bezüglich des Verfahrens vorgenommen wurden.

 

Der Ältestenrat gibt keine Empfehlung.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller gibt bekannt, dass sich das Präsidium bezüglich der kurzfristigen Ausreichung der Austauschseiten kritisch geäußert hat, da die  Stadtverordneten wenig Gelegenheit hatten, sich mit den Änderungen inhaltlich zu befassen.

 

 

Ergänzungsantrag:

Namens der Fraktion DIE LINKE beantragt die Stadtverordnete Schulze:

 

Die „Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kitas und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam vom 14.05.2003“ ist im § 1, Abs. (4) analog zu ändern.

Dem Jugendhilfeausschuss wird in seiner Sitzung im September 2008 eine geänderte Fassung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Abstimmung:

Die o. g. Ergänzung wird

 

mit 20 Ja-Stimmen angenommen,

bei 17 Nein-Stimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Satzung über die anteilige oder vollständige Übernahme von Kosten der Schulspeisung in der Landeshauptstadt Potsdam.

 

Weiterhin beschließt die Stadtverordnetenversammlung:

 

Die „Elternbeitragsordnung für die Inanspruchnahme von Kitas und Tagespflegestellen in der Landeshauptstadt Potsdam und im Land Berlin für Kinder mit Wohnsitz in Potsdam vom 14.05.2003“ ist im § 1, Abs. (4) analog zu ändern.

Dem Jugendhilfeausschuss wird in seiner Sitzung im September 2008 eine geänderte Fassung zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.