02.07.2008 - 6.37 Familienkarte

Diese Vorlage wird von der Stadtverordneten Dr. Müller namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Schubert, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Kultur und für Bildung und Sport.

 

Abstimmung:

Die Überweisung in die Ausschuss für Kultur und für Bildung und Sport wird

 

mit 18 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen.

 

Die Beigeordnete für Bildung, Kultur und Sport Frau Fischer  äußert anschließend Bedenken bezüglich der Formulierung „... vergleichbaren Bedingungen ...“, da es zahlreiche Regelungen gebe, wonach Familien reduzierte bzw. kostenlose Eintrittspreise gewährt werden. Ebenso gebe es kostenlose Regelungen für Schüler (wie in der Stadt- und Landesbibliothek), freier Eintritt bis zu einer bestimmten Altersgruppe (wie im Museum Fluxus) und in den Bädern gebe es preislich  unterschiedliche Familienkarten. Sie bietet an, die entsprechenden Ermäßigungen  in einer Übersicht zusammenzustellen.

 

 

Namens der Antragstellerin wird von der Stadtverordneten Dr. Müller die Wortgruppe „zu vergleichbaren Bedingungen“ gestrichen.

 

Der Beigeordnete für Zentrale Steuerung und Service bemerkt, dass es den Begriff „Familienkarte“ in dem Sinne nicht gebe; Rabatte seien in diversen Entgelt- und Gebührenordnungen geregelt. In der Schwimmhalle gebe es zum Beispiel die Familienkarte für 4 Personen, für ein weiteres Kind zahle man einen Euro mehr.

Herr Exner empfiehlt anschließend, sich im Ausschuss für Finanzen mit den Regelungen in den einzelnen Entgelt- und Gebührenordnungen zu befassen.

 

Im Ergebnis der sich anschließenden Debatte schlägt der Oberbürgermeister Herr Jakobs vor,  sich in der ersten Hauptausschusssitzung nach der Sommerpause am 26. August 2008  mit dieser Angelegenheit zu befassen und einen Entscheidungsvorschlag im Sinne der DS 08/SVV/0657  für die September-Sitzung der Stadterordnetenversammlung zu erarbeiten. Bis dahin werde eine Übersicht über die entsprechenden Regelungen und Strukturen in den einzelnen Entgelt- und Gebührenordnungen vorgelegt.

 

Mit dieser Verfahrensweise erklärt sich der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg namens der Fraktion DIE LINKE einverstanden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt dafür Sorge zu tragen, dass in allen städtischen Einrichtungen die Familienkarte zu vergleichbaren Bedingungen für alle Familienmitglieder zur Verfügung gestellt wird.

 

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 10. September 2008 in Kenntnis zu setzen.