02.07.2008 - 6.47 Bahnhof Medienstadt als Regionalbahnhof stärken

Die Vorlage wird namens der Fraktion SPD vom Stadtverordneten Kümmel eingebracht:

 

Änderungsantrag:

Die Stadtverordnete Oldenburg beantragt namens der Fraktion DIE LINKE folgende Änderung des Beschlusstextes:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur weiteren funktionalen und gestalterischen Aufwertung des Bahnhofes Medienstadt und seines Umfeldes bis März 2009 vorzulegen.

Darin sind die im Masterplan Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld genannten Defizite im Umfeld des Bahnhofes zu berücksichtigen. Dazu zählen:

·         fehlende PKW- und Fahrrad-Stellplätze,

·         die Ordnung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs in Richtung Wohngebiet Stern einschließlich einer einheitlichen Freiraumgestaltung in der Bahnhofsstraße.

 

Darüber hinaus ist darzustellen, wie die Qualität der Anbindung an den städtischen ÖPNV und die regionalen Buslinien verbessert werden kann.

 

In die Erstellung des Konzeptes ist das Land Brandenburg, die Bahn AG und die Verkehrsbetriebe Potsdam einzubeziehen.

Soweit die Finanzierung durch die Landeshauptstadt Potsdam erfolgen muss, sind die im Konzept dargestellten Maßnahmen in den Investitionsplan zum Stadtteil Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld 2008 – 2011 aufzunehmen.

 

In der sich anschließenden Diskussion wird der letzte Satz mit dem Wortlaut:

Ein erster Zwischenbericht ist im November 2008 zu geben.

von der Antragstellerin gestrichen.

 

Namens der Fraktion SPD werden die von der Fraktion DIE LINKE beantragten Änderungen übernommen.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur weiteren funktionalen und gestalterischen Aufwertung des Bahnhofes Medienstadt und seines Umfeldes bis März 2009 vorzulegen.

Darin sind die im Masterplan Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld genannten Defizite im Umfeld des Bahnhofes zu berücksichtigen. Dazu zählen:

·         fehlende PKW- und Fahrrad-Stellplätze,

·         die Ordnung des Fahrrad- und Fußgängerverkehrs in Richtung Wohngebiet Stern einschließlich einer einheitlichen Freiraumgestaltung in der Bahnhofsstraße.

 

Darüber hinaus ist darzustellen, wie die Qualität der Anbindung an den städtischen

ÖPNV und die regionalen Buslinien verbessert werden kann.

 

In die Erstellung des Konzeptes ist das Land Brandenburg, die Bahn AG und die Verkehrsbetriebe Potsdam einzubeziehen.

Soweit die Finanzierung durch die Landeshauptstadt Potsdam erfolgen muss, sind die im Konzept dargestellten Maßnahmen in den Investitionsplan zum Stadtteil Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld 2008 – 2011 aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 6 Gegenstimmen

und 1 Stimmenthaltung.