02.07.2008 - 6.10 Verbesserung der hygienischen und sanitären Bed...

Zu den Tagesordnungspunkten 6.10 und 6.11 erhält  ein Elternvertreter und Mitglied der Elterninitiative Bruno-H.-Bürgel-Schule das Rederecht.

Herr Helmut Baar schildert die maroden Verhältnisse im Speisesaal, in der Sporthalle und in den sanitären Anlagen der Bruno-H.-Bürgel-Schule.

 

Den Stadtverordneten wurde zu den Drucksachen 08/SVV/0600 und 08/SVV/0669 ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE und SPD als TISCHVORLAGE ausgereicht, der von den Stadtverordneten Drohla namens der Fraktion DIE LINKE und Schubert namens der Fraktion SPD eingebracht wird.

 

Nach 11 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden. Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

 

Entsprechend dem Antrag der Fraktion DIE LINKE ist die Behandlung dieser Tagesordnungspunkte wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch Umschichtungen innerhalb des Etats des KIS

 

1.        die baustatische und bauliche Sicherheit und damit die tatsächliche Funktionsfähigkeit des Umkleideraumes für Jungen an der Turnhalle herzustellen

      und

2.        die bereits sanierte Sanitäranlage (Toiletten und Duschen) für Jungen an der Turnhalle wieder in einen baulich und hygienisch nutzbaren Zustand zu versetzen.

3.        Der Stadtverordnetenversammlung ist in ihrer Sitzung am 10. September 2008 ein Sanierungsplan für die Bruno-H.- Bürgel-Schule vorzulegen.

 

Folgende Maßnahmen sind dabei prioritär:

-  Brandschutzgerechte Ausstattung aller Gebäude der Schule.

-  Abriss und Neubau des vom Lebensmittel- und Veterinärüberwachungsamtes

   wegen Schimmelbefalls und feuchtem Mauerwerk mit Schließandrohung belegten      

   Essenraumes.

-  Weiterführung der begonnenen Renovierungsarbeiten im Haupthaus,

    einschließlich der Herstellung hygienisch einwandfreier Sanitäranlagen.

-  Bauliche Instandsetzung der baustatisch nicht intakten sowie wegen

   hervorstehender Heizungen und Rohre mit erhöhtem Sicherheitsrisiko  behafteten

               Turnhalle.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.