02.07.2008 - 6.18 Kosten- und Finanzierungsentwicklung für die Ba...

Die Vorlage wird von der Stadtverordneten Oldenburg namens der Fraktion DIE LINKE eingebracht.

 

Die Empfehlung des Stadtverordneten Dr. Seidel, halbjährlich im Hauptausschuss und im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen zu berichten, wird von der Antragstellerin übernommen.

 

 

Dem Antrag der Fraktion Die Andere entsprechend ist die Behandlung dieser Vorlage wörtlich in die Niederschrift aufzunehmen. Die wörtliche Wiedergabe ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen halbjährlich entsprechend erreichtem Planungs- und Baufortschritt zur Baufeldfreimachung für den Landtagsneubau im östlichen Teilbereich des Sanierungsgebietes „Potsdamer Mitte“ zwischen Platz der Einheit und Lange Brücke einschließlich Tram- und Fußgängerbrücke

 

-          eine jeweils aktuelle Kosten- und Finanzierungsübersicht vorzulegen,

-          die Ursachen für etwaige Kostenerhöhungen gegenüber den Plankosten darzustellen,

-          sowie die eingeleiteten Maßnahmen zur Kostendämpfung darzulegen.

 

Der erste Bericht ist dem Hauptausschuss und dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen im September 2008 zu geben.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Gegenstimmen

und einigen Stimmenthaltungen.