Sitzungsleitung:

Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller

 

 

 

Von den 50 Stadtverordneten sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 33 anwesend; das sind 66 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

 

 

Kleine Anfragen:

Offene Kleine Anfragen gibt es keine. Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung gibt bekannt, dass bei mehreren Kleinen Anfragen Terminüberschreitungen bezüglich der Beantwortung festgestellt werden mussten

 

 

 

Bezüglich der öffentlichen Tagesordnung gibt die Vorsitzende der Stadtverordneten-versammlung bekannt:

 

Folgende Vorlagen werden zurückgestellt:

 

Tagesordnungspunkt 6.3, DS 08/SVV/0367 (neue Fassung), Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Mietvertrag mit dem „Archiv e. V.“ (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

 

Tagesordnungspunkt 6.13, DS 08/SVV/0605, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Behindertengerechter Umbau Bürgerhaus Bornim (die DS wurde in der StVV am 02.07.08 bis November 08 zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 6.14, DS 08/SVV/0610, Antrag der Fraktion BürgerBündnis, betr.: Tag der Toleranz (die DS wurde auch im Hauptausschuss zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 6.20, DS 08/SVV/0657, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Familienkarte (die DS wurde auch im Hauptausschuss zurückgestellt);

 

Tagesordnungspunkt 6.24, DS 08/SVV/0668, Antrag der Fraktion SPD, betr.: Sanierung von Sanitäranlagen in Schulen (das Votum des Werksausschusses KIS fehlt);

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

Folgende Drucksachen werden zurückgezogen bzw. haben sich durch Verwaltungshandeln erledigt:

 

Tagesordnungspunkt 6.1, DS 07/SVV/0298, Antrag der Fraktion CDU, betr.: Öffentliche Nutzung des Schlosses Babelsberg (die DS wurde von der Antragstellerin zurückgezogen);

 

Tagesordnungspunkt 6.6, DS 08/SVV/0390, Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Beitragsfreies Kita-Jahr (die Antragstellerin erklärt, dass die o. g. DS zurückgezogen ist);

 

Tagesordnungspunkt 6.9, DS 08/SVV/0589, Antrag  der Fraktion DIE LINKE, betr.: Überarbeitung Dienstanweisung Zuwendungsbescheide (diese DS ist durch Verwaltungshandeln erledigt);

 

Tagesordnungspunkt 6.12, DS 08/SVV/0603, Antrag der Fraktion Die Andere, betr.: Einberufung einer Suchtkonferenz (diese DS ist durch Verwaltungshandeln erledigt);

 

Tagesordnungspunkt 6.21, DS 08/SVV/0658, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Lückenschluss Uferweg Hinzenberg – Neustädter Havelbucht (diese DS ist durch Verwaltungshandeln erledigt).

 

Abstimmung:

Die o. g. Änderungen in der Tagesordnung werden

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

 

Dringlichkeitsantrag,         

DS 08/SVV/0869, betr.: Verkehrsregelung Brauhausberg/Leipziger Straße, Antrag der Stadtverordneten Krause, Oldenburg und Dr. Grittner, Fraktion DIE LINKE, Dr. Przybilski und Wartenberg, Fraktion SPD, Cornelius, Fraktion CDU, Arndt, Fraktion BürgerBündnis

 

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

 

Namens der Antragsteller wird die Dringlichkeit vom Stadtverordneten Krause, Fraktion DIE LINKE, begründet.

 

Abstimmung:

Die Dringlichkeit der DS 08/SVV/0869 und damit die Aufnahme in die Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

KONSENSLISTE

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die DS 08/SVV/0826, Antrag des Stadtverordneten Näder, Fraktion CDU, betr.: Combino-Straßenbahnen (Tagesordnungspunkt 7.33),   in den Hauptausschuss zu überweisen.

 

Abstimmung:

Die Überweisung der DS 08/SVV/0826 in den Hauptausschuss wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Änderung in der Reihenfolge der Behandlung von Vorlagen

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die DS 08/SVV/0643 (Tagesordnungspunkt 6.16), Antrag der Fraktion Familien-Partei, betr.: Verlängerung Wetzlarer Straße, nach der 1. Pause zu behandeln, da sich der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen noch einmal zu dieser Vorlage verständigen möchte.

 

Abstimmung:

Die vom Ältestenrat empfohlene Verfahrensweise wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

 

Erweiterung der Tagesordnung:

 

Der Ältestenrat empfiehlt, die Tagesordnung  um die Behandlung der DS 08/SVV/0875, Mitteilungsvorlage des Oberbürgermeisters, betr.: Hebammenparkausweise, zu erweitern und als letzten Punkt unter „Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister“ zu behandeln.

 

 

Abstimmung:

Diese Erweiterung der Tagesordnung wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Im Weiteren empfiehlt der Ältestenrat, eine  „Erklärung der Stadtverordnetenversammlung“, betreffs der Teilnahme an der Kommunalwahl 2008, abzugeben und diese vor dem  Bericht des Oberbürgermeisters abzustimmen.

 

Abstimmung:

Diese Erweiterung der Tagesordnung

 

wird mit Stimmenmehrheit bestätigt. 

 

 

 

Der Stadtverordnete Schwemmer, DVU, beantragt, dass der Fraktionsvorsitzende der NPD-Fraktion in der Bezirksversammlung Berlin Treptow/Köpenick ein Grußwort an die Stadtverordnetenversammlung richten kann.

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung verweist darauf, dass Grußworte gemäß der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgesehen seien. Über das beantragte Rederecht  wurde der Ältestenrat in seiner Sitzung am 09.09.2008 in Kenntnis gesetzt.

 

 

Im Namen des Ältestenrates beantragt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller per Geschäftsordnungsantrag, die „Erklärung der Stadtverordnetenversammlung“ gemäß § 13 Abs. 1 Punkt 11 der Geschäftsordnung ohne Debatte zu verabschieden.

Diese Erklärung wurde den Stadtverordneten als TISCHVORLAGE ausgereicht.

Diese Verfahrensweise wird mit Stimmenmehrheit angenommen, bei 1 Gegenstimme.

 

 

Rederecht

Zum Tagesordnungspunkt 7.19, DS 08/SVV/0771, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 – Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Pretzer Kanals, hat Herr Lücking vom Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht für Herrn Lücking  wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Zum Tagesordnungspunkt 7.9, DS 08/SVV/0744, Antrag der Fraktion DIE LINKE, betr.: Ersatz für S 13/Spartacus, hat Herr Achim Trautvetter vom Spartcus e. V. das Rederecht beantragt.

 

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

 

Abstimmung:

Dem Antrag auf Rederecht für Herrn Trautvetter  wird

 

mit Stimmenmehrheit zugestimmt.

 

 

Weitere Hinweise gibt es nicht.

Damit ist die Tagesordnung der 52. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung bestätigt.

 

 

 

Niederschrift der  50. öffentlichen Sitzung

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der  50. öffentlichen Sitzung vom  02.07.2008 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der  Fortsetzung der 50.  öffentlichen Sitzung  vom 07.07.2008 

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der Fortsetzung der 50. öffentlichen Sitzung vom  17.07.2008 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

 

 

Niederschrift der 51. (außerordentlichen)  Sitzung vom    17.07.2008

 

Zu dieser Niederschrift gibt es keine Hinweise und Änderungen.

 

Abstimmung:

Die Niederschrift der  51. (außerordentlichen) Sitzung vom  02.07.2008 wird

 

mit Stimmenmehrheit bestätigt,

bei einer  Stimmenthaltung.

 

 

Anschließend trägt die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller folgende Erklärung vor:

 

„Erklärung

der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam

 

Liebe Potsdamerin, lieber Potsdamer,

die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt bitten Sie:

 

Gehen Sie am 28. September 2008 zur Wahl. Jede Stimme ist wichtig;

auch Ihre.

 

Geben Sie Ihre Stimme den Kandidaten demokratischer Parteien und Wählervereinigungen.

 

Setzen Sie damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz.

 

Gemeinsam für ein tolerantes, gewaltfreies und friedliches Miteinander

in unserer Stadt.

 

Gemeinsam sind wir stark gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit.

 

Potsdam, 10. September 2008“

 

Abstimmung:

Die Erklärung der Stadtverordnetenversammlung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.