10.09.2008 - 6.8 Schopenhauerstraße

Der Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft hat der Vorlage einschließlich der von der Fraktion DIE LINKE beantragten Ergänzung zugestimmt, die den Wortlaut hat:

Weiterhin sind in einer Verkehrsmodellrechnung die Auswirkungen zu ermitteln für den Fall der beidseitigen Öffnung der Schopenhauerstraße im Geradeausverkehr über die Charlottenstraße hinweg zur kürzestmöglichen Verbindung zwischen Breiter Straße und Hegelallee. In einer zweiten Modellrechnung  ist der Fall zu prüfen, dass zusätzlich Rechtsabbiegen von der Charlottenstraße in Richtung Hegelallee und vom Luisenplatz in Richtung Breite Straße zugelassen wird. Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen im September 2008 vorzustellen.

 

Im Weiteren empfiehlt der o. g. Ausschuss:

Der letzte Satz des Ergänzungsantrag soll lauten:

Die Ergebnisse sind dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen sowie dem Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft im Jahr 2009 vorzulegen.

 

Das ablehnende Votum des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen, das vor der Sommerpause abgegeben worden ist, wird vom Stadtverordneten Dr. Seidel, Ausschussvorsitzender, mündlich untersetzt.

 

Die Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bauen Frau Dr. v. Kuick-Frenz informiert anschließend, dass die Umsetzung dieses Antrages den Sanierungszielen und den 1995  beschlossenen Rahmenkonzept Straßengestaltung und Verkehr Innenstadt Potsdam   widersprechen. Die bereits umgesetzten Maßnahmen seien überwiegend mit Städtebauförderungsmitteln finanziert worden, die eine Zweckbindungsdauer von 25 Jahren haben und erst 2020 auslaufen.  Für die angeregte Verkehrsmodellrechnung seien Kosten von ca. 10.000 bis 20.000 Euro erforderlich, die in den Haushalt 2009 eingestellt werden müssten.

 

Namens der Fraktion SPD erklärt der Stadtverordnete Schubert, dass sich die DS 08/SVV/0552 erledigt hat und zurückgezogen wird.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob durch eine temporäre Öffnung der Schopenhauerstraße an der Einmündung in die Charlottenstraße aus Richtung Hegelallee kommend bis zur Breiten Straße der Verkehrsknoten Zeppelin / Breite Str. in verkehrsstarken Zeiten Entlastung geschaffen werden kann.