10.09.2008 - 4.1 Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt P...

Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauen hat der Vorlage mit umfangreichen Änderungen und Ergänzungen zugestimmt, denen sich der Hauptausschuss angeschlossen hat und  die den Stadtverordneten mit den „Stellungnahmen der Ausschüsse, Anlage 1“ ausgereicht wurden.

 

Der Oberbürgermeister hat mit Schreiben vom 10.09.2008 mitgeteilt, dass es auf Grund der Stellungnahme des Ortsbeirates Neu Fahrland und der darin enthaltenen Änderung in der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2008  Gespräche mit dem Ortsbürgermeister gegeben habe, um für den Ortsteil Neu Fahrland Einzelhandelsflächen im Sinne des Einzelhandelskonzeptes zu ermöglichen. Im  Ergebnis gebe es eine mit dem Ortsbürgermeister abgestimmte Erklärung der Verwaltung, die folgenden Wortlaut hat:

Das Einzelhandelskonzept sieht für Neu Fahrland kein Nahversorgungszentrum im Sinne des Einzelhandelskonzeptes der Landeshauptstadt Potsdam vor, da die zu erwartende Bevölkerungsentwicklung dies nicht ermöglicht. Mit der Beschränkung der Verkaufsflächengröße je einzelner Ladeneinheit außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche soll die Ansiedlung größerer Lebensmittelmärkte/Discounter als Konkurrenz für zentrale Versorgungsbereiche unterbunden werden.

Im Gebiet des Bebauungsplanes  Nr. 5 Insel Neu Fahrland können aber auch außerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches mehrere Einzelhandelseinheiten errichtet werden unter der Voraussetzung, dass die einzelnen Läden nicht mehr als 300 m² Verkaufsfläche haben und dass Läden, die eine Funktionseinheit (zwei oder mehr Ladeneinheiten in einem Gebäude mit einem gemeinsamen Eingang) darstellen, nicht mehr als 600 m² Verkaufsfläche haben. 

Der Ortsbürgermeister von Neu Fahrland Herr Reiter erklärt, dass die vom Ortsbeirat in der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.08 beantragten Änderungen damit zurückgezogen werden.

 

 

Die Ortsbeiräte Uetz Paaren, Golm, Grube und Marquardt haben der o. g. DS und der von der Fraktion CDU beantragten  Änderung  zugestimmt bzw. diese zur Kenntnis genommen; der Ortsbeirat Eiche hat diese DS abgelehnt.

 

Der  Ortsbeirat Groß Glienicke hat der Vorlage mit folgender Ergänzung zugestimmt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, das „See-Center“ als weitere in den Rahmenplan Nahversorgungszentrum Groß Glienicke aufzunehmen.

Außerdem weist der Ortsbeirat auf seinen Beschluss hin, einen weiteren Ausbau des Einkaufszentrums Albrechtshof abzulehnen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen und vom Hauptausschuss empfohlenen Änderungen und Ergänzungen (Anlage 1 der Stellungnahmen der Ausschüsse) werden

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Groß Glienicke beantragte Ergänzung wird

 

mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

1.      Das „Einzelhandelskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam“ (s. Anlage 2) ist als Konzept der Einzelhandelsentwicklung der Landeshauptstadt Potsdam für den Zeitraum bis 2015 anzuwenden.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einzelhandelskonzept umzusetzen, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung und des besonderen Städtebaurechts.
Dazu sind die in Anlage 1 herausgehobenen Entwicklungsleitlinien zu beachten und die zentralen Versorgungsbereiche mit den verfügbaren planungsrechtlichen Mitteln in ihrer Entwicklung zu schützen, Entwicklungs- und Sanierungsziele ggf. anzupassen.

 

3.   Der Oberbürgermeister wird gebeten, das „See-Center“ als weitere in den Rahmenplan Nahversorgungszentrum Groß Glienicke aufzunehmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 7 Gegenstimmen.