10.09.2008 - 7.19 Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 - Planf...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Lücking vom BUND das bestätigte Rederecht.  Herr Lücking legt die Auffassung des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland zum „Projekt 17“ und zum  Planfeststellungsbeschluss dar.

 

 

Die DS 08/SVV/0771 wurde den Stadtverordneten in einer neuen Fassung (mit Datum vom 10.09.2008) ausgereicht

Namens der Fraktion DIE LINKE wird diese vom Stadtverordneten Dr. Grittner eingebracht; der Termin in der letzten Zeile des Beschlusstextes wird von der Antragstellerin vom 24. Oktober 2008 in 24. September 2008 geändert.

 

Änderungsantrag:

Namens der Fraktion SPD beantragt der Stadtverordnete Dr. Seidel folgende Änderung des Beschlusstextes:

 

Die Landeshauptstadt Potsdam spricht sich erneut gegen den Ausbau des Sacrow-Paretz-Kanals im geplanten Umfang aus.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

-                      alle gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals Klageberechtigten bei der Vorbereitung und Einreichung der Klage  bestmöglich zu unterstützen;

 

-                      auf Mitglieder des Deutschen Bundestages zuzugehen, um sie möglichst für Änderungen  in den Ausbauplänen zu gewinnen.

 

 

In der Diskussion gibt  der Oberbürgermeister Herr Jakobs zu Protokoll, dass die Stadt  fristwahrend rechtzeitig bis zum 19.09.2008 Klage erheben werde. Dem Hauptausschuss wird am 24. September 2008 zum Verfahrensstand berichtet.

 

 

Nach 14 Diskussionsrednern stellt der Stadtverordnete Kutzmutz, Fraktion DIE LINKE, den Geschäftsordnungsantrag:   „Schluss der Debatte und Abstimmung“.

Nachdem sich alle Fraktionen zum Beratungsgegenstand geäußert haben, wird dieser Geschäftsordnungsantrag mit Stimmenmehrheit angenommen.

 

 

Namens der Fraktion DIE LINKE wird anschließend der Beschlusstext vom Stadtverordneten Dr. Scharfenberg wie folgt geändert:

Der 3. Satz mit dem Wortlaut:

Sollte die Stadt Potsdam definitiv nicht klagebefugt sein, wird sie mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten klageführende Verbände unterstützen.

wird gestrichen und dafür die beiden von der Fraktion  SPD Aufträge an den Oberbürgermeister (2 Anstriche) eingefügt. Der letzte Satz bleibt mit der Terminänderung bestehen.

 

Diese Fassung wird anschließend zur Abstimmung gestellt

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

 

-     gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals zu klagen. Die Stadt Potsdam soll mit allen ihr verfügbaren Rechtsmitteln verhindern, dass Natur, Landschaft und Weltkulturerbestätten zerstört werden.

 

-                      alle gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Sacrow-Paretzer Kanals Klageberechtigten bei der Vorbereitung und Einreichung der Klage  bestmöglich zu unterstützen;

 

-                      auf Mitglieder des Deutschen Bundestages zuzugehen, um sie möglichst für Änderungen  in den Ausbauplänen zu gewinnen.

 

Der Hauptausschuss ist in seiner Sitzung am 24. Oktober 2008 über die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.