15.01.2008 - 3 Mitteilungen der Verwaltung

Frau E. Müller weist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB II hin und informiert, dass es in der kommenden Woche eine Tagung des Ausschusses für Soziales, Jugend und Familie beim Städte- und Gemeindebund gibt, in der dieses thematisiert wird.

Sie sagt zu, zum Stand des Verfahrens im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu berichten.