15.01.2008 - 3 Mitteilungen der Verwaltung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Datum:
- Di., 15.01.2008
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Frau E. Müller weist auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum SGB
II hin und informiert, dass es in der kommenden Woche eine Tagung des
Ausschusses für Soziales, Jugend und Familie beim Städte- und Gemeindebund
gibt, in der dieses thematisiert wird.
Sie sagt zu, zum Stand des
Verfahrens im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu berichten.