15.01.2008 - 6 Prüfung von Betriebskostenabrechnungen

Frau Kirchner bringt die neue Fassung des Antrages ein und gibt eine kurze Erläuterung.

 

Frau Busch weist darauf hin, dass es bisher noch kein Gespräch zwischen dem Antragsteller und mit dem Mieterverein Babelsberg gab. Sie macht deutlich, dass der Mieterverein bereits mit der Verwaltung im Gespräch ist und beide die gleichen Ansichten vertreten.

 

Herr Näder bemängelt, dass seitens des Antragstellers nicht mit allen Beteiligten Gespräche geführt wurden. Aus seiner Sicht ist der Antrag unabgestimmt.

 

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass es sich hier lediglich um einen Prüfauftrag handelt. Es muss darüber nachgedacht werden, ob man dies mittragen möchte.

 

Frau Geywitz macht darauf aufmerksam, dass der Potsdamer Mieterverein signalisiert hat, hier unterstützend tätig zu werden.

 

Frau E. Müller sagt zu, dies zu prüfen.

 

Herr Böttche macht deutlich, dass es zu sachlichen Anlässen zwischen der Verwaltung und den beiden Mietervereinen Gespräche gibt.

Er macht darauf aufmerksam, dass Prüfergebnisse nicht vor Mai 2008 vorliegen werden.

 

Frau Kirchner ändert den Termin der Berichterstattung in der StVV auf Mai 2008.

 

Frau Busch macht darauf aufmerksam, dass dann das Problem bestehen kann, dass eine Mitgliedschaft der einzelnen Betroffenen im Mieterverein erforderlich ist.

 

Frau Paulsen spricht sich gegen den Antrag aus, da die Verwaltung hier bereits eine Prüfung zugesagt hat.

 

Herr Böttche erläutert kurz das bisherige Prüfverfahren.

 

Herr Krause unterstützt den Antrag.

 

Herr Buchholz gibt zu bedenken, dass eine Grenze von 500 Euro Nachzahlung aus seiner Sicht für eine Prüfung zu hoch angesetzt ist.

 

Herr Böttche betont, dass das gesamte Verfahren in einem vertretbaren Aufwand durchgeführt werden sollte.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert zu prüfen, wie das Verfahren zur Prüfung der Kosten der Unterkunft einfacher und effektiver gestaltet werden kann.

In diesem Rahmen soll auch untersucht werden, wie das Angebot der Potsdamer Mieterschutzvereine, Unterstützung bei der Überprüfung von Betriebskostenabrechnungen zu leisten, unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen konstruktiv genutzt werden kann.

Die Stadtverordnetenversammlung soll im Mai 2008 über das Ergebnis informiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       3

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.