16.01.2008 - 9 Sonstiges

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg zur gegenwärtigen Situation der Beschäftigten des Tierheims einschließlich der Auszubildenden antwortet Frau E. Müller, dass es keine Änderung im Sachstand gebe. Davon ausgenommen sei, dass für die drei Auszubildenden eine Lösung gefunden sei, die Ausbildung fortzusetzen. Dafür geeignete Ausbildungsträger werden derzeit durch die Stadt gesucht.

 

Im Weiteren berichtet Herr Richter, ebenfalls auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, zum aktuellen Sachstand „Matrosenstation Kongsnaes und merkt an, dass entsprechend der Stellungnahme der Kommunalaufsicht ein aktualisiertes Verkehrswertgutachten eingeholt wurde, was im Ergebnis etwas „höher liege“ als das bisherige. Daraufhin habe der KIS den Bieter angeschrieben, ob er bereit sei, auch zu diesem Preis die Matrosenstation zu erwerben; eine Antwort stehe noch aus.

 

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob die Veränderung in der Kommunal-gesetzgebung, in deren Folge die Stadtverordnetenversammlung 56 Mitglieder haben werde, und die mögliche Abweichung laut neuem Kommunalwahlgesetz schon für die nächste Wahlperiode zwingend wirksam werde und ob die Stadt geprüft habe, welche möglichen Übergangsvorschriften hier greifen könnten.

 

Herr Exner führt aus, dass es sich derzeit so darstelle, dass die Fristenregelung im Kommunalwahlgesetz zur Abweichung von der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der StVV formelle Anforderungen habe, die auf Grund der späten Verabschiedung des neuen Gesetzes nicht erfüllbar seien. Das sei eine vorläufige Antwort; eine weitere Prüfung werde es noch geben. Auf die Nachfrage von Herrn Schüler, ob die Verwaltung davon ausgehe, dass die Einwohnerzahl von 150.000 bis zum Wahltag nicht erreicht werde, antwortet Herr Exner, dass diese Zahl nicht von der Stadt, sondern vom Landesbetrieb für Datenverarbeitung und Statistik geprüft und amtlich festgestellt werde.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass derzeit eine Übergangssituation bestehe und er um eine Prüfung beim Innenministerium bitte, wie in dieser Zeit mit den gesetzlichen Vorschriften umgegangen werden soll. Dies sagt der Oberbürgermeister zu.

Frau Kirchner kritisiert, dass bei einer Minimierung der Mitglieder der StVV die Prozenthürde für die kleinen Fraktionen noch höher gelegt werde. Ihre Fraktion gehe davon aus, dass 56 Stadtverordnete gewählt werden müssen. Sollte die Prüfung zu einem anderen Ergebnis kommen, werde sich ihre Fraktion rechtliche Schritte vorbehalten.