23.01.2008 - 2 Bestätigung der öffentlichen Tagesordnung

Vorgeschlagen wird auf Wunsch des Geschäftsbereiches 2, dass die Drucksachen der TOP 4 bis 8 am Ende der öffentlichen Sitzung behandelt werden, da diese Drucksachen ebenfalls auf der TO des Ausschusses für Bildung und Sport stehen und man hofft, die Voten des Ausschusses noch rechtzeitig dem Finanzausschuss übermitteln zu können.

 

Der TOP 9 „Verbilligte Abgabe von Grundstücken...“ sowie die TOP 15 „Satzung über die öffentliche Wasserversorgung...“ und 16 „Satzung über die öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen“ stehen auf der TO, obwohl diese, TOP 9 bereits in der StVV am 5./10.12.08 zurückgezogen und die TOP 15 und 16, in der genannten Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden sind.

 

Herr Kaminski  merkt dazu an, dass Drucksachen, die der Ausschuss in seiner letzten Sitzung zurückgestellt hat und die zwischenzeitlich durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen oder zurückgezogen worden sind, auf Wunsch einzelner Ausschussmitglieder dennoch auf die TO gesetzt worden sind, damit die Ausschussmitglieder , die über keinen PC-Anschluss o. ä. Informationsquellen verfügen, auch zur Kenntnis erhalten, warum diese nicht mehr zu behandeln sind.

Auf Bitte der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Frau Müller, werden diese Vorlagen zukünftig nicht mehr direkt auf die Tagesordnung gesetzt. Es wird aber am Ende der Tagesordnung einen entsprechenden Hinweis zu diesen Drucksachen geben.

 

Der Antragsteller des TOP 10 „Dächer für Solaranlagen“ bittet um Zurückstellung, da leider kein Vertreter der Fraktion an der Ausschusssitzung teilnehmen konnte.

 

Weiterhin wird ebenfalls vom Antragsteller darum gebeten, den TOP 12 „Klimaanlage Plenarsaal“ bis zur Aprilsitzung 2008 zurückzustellen.

 

Herr Schubert schlägt vor, die TOP 13 und 14 erst im Ausschuss für Ordnung, Umweltschutz und Landwirtschaft behandeln zu lassen und nach Vorlage der Voten diese dann im Finanzausschuss zu behandeln.

Dagegen erhebt sich vonseiten der Ausschussmitglieder kein Widerspruch.

 

Herr Kaminski informiert über 2 Anträge auf Rederecht zu einer Drucksache in der nicht öffentlichen Sitzung und deren Verfahren.

Gegen das Rederecht erhebt sich kein Widerspruch vonseiten der Ausschussmitglieder.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Unter Berücksichtigung der o. g. Präzisierungen/Zurückstellungen wird die Behandlung der Tagesordnung in der geänderten Form einstimmig bestätigt.