30.01.2008 - 5 Luftschiffhafen

Herr Schubert verweist darauf, dass die Ausschüsse für Bildung und Sport sowie für Finanzen kein Votum abgegeben haben, da noch Gesprächsbedarf bestehe bzw. eine tragfähige Lösung mit der Fraktion DIE LINKE gefunden werden solle. Seitens der Verwaltung gebe es einen Kompromissvorschlag, der diese Lösung sein könnte.

Herr Exner stellt den genannten Kompromissvorschlag mit folgendem Wortlaut vor:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. als unverzügliche Maßnahme den Betrieb des „Sportareals Luftschiffhafen“ einschließlich des dafür erforderlichen Personals auf eine zu gründende Tochtergesellschaft der Pro Potsdam GmbH zu übertragen und dies entsprechend  vertraglich zu regeln,
2. ein Konzept zur langfristigen Entwicklung und Optimierung des Betriebes des Luftschiffhafens unter Inanspruchnahme externer Beratung vorzulegen, um zu klären, unter welchen Rahmenbedingungen und mit welchem Betriebsmodell das „Sportareal Luftschiffhafen“ nachhaltig betrieben werden soll.

 

Das Langfrist-Konzept soll auf der Grundlage einer Potenzialanalyse erstellt und mit Optimierungsvarianten vorgestellt werden. Insbesondere die vorrangig sportliche Ausrichtung des Areals und die Verfügungsmöglichkeit der Landeshauptstadt über das Grundvermögen sind darzustellen.

 

Er betont in seinen Ausführungen, dass der Regiebetrieb nicht die optimale Organisationsform und ein Handeln jetzt erforderlich sei, da sich mit Inkrafttreten der neuen Kommunalverfassung die Rahmenbedingungen verschärfen und eine Änderung der Betreiberform erschweren.

 

Herr Dr. Scharfenberg bringt anschließend den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE mit folgendem Wortlaut ein:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung bis zum Juni 2008 ein Konzept zur Entwicklung des Luftschiffhafens vorzulegen.

 

Dabei ist zu prüfen:

 

a)   ob der Regiebetrieb „Sportareal Luftschiffhafen“ zu einem Eigenbetrieb umgewandelt wird, dem alle Sportstätten der Stadt zugeordnet werden oder

b)   ob der Regiebetrieb „Sportareal Luftschiffhafen“ in eine privatwirtschaftliche Gesellschaft überführt und als Tochterunternehmen in die städtische Gesellschaft „Pro Potsdam“ eingegliedert wird.

 

In jedem Fall sind die sportliche Ausrichtung des Areals und die Verfügung der Stadt über die Grundstücke zu sichern.

Der Hauptausschuss und der Ausschuss für Bildung und Sport sind alle zwei Monate über den Stand zu informieren.

 

Er betont, dass in diesem Änderungsantrag die Prüfung der Varianten „kommunaler Eigenbetrieb“ und „Tochterunternehmen der Pro Potsdam“ enthalten sei. Er meine, dass das von Herrn Exner gezeichnete Bild „unverzüglicher Maßnahmen“ nicht nachvollziehbar sei, da diesbezüglich kein „Notstand“ herrsche. Für das Areal werde keine Übergangslösung, sondern eine dauerhafte Entscheidung benötigt und letztlich sei die Eigenbetriebsvariante auch nicht neu. Seine Fraktion könne dem Kompromissvorschlag nur zustimmen, wenn der Punkt 1 gestrichen werde und die Verwaltung zusage, dass eine Prüfung und Vorbereitung einer Entscheidung für die Stadtverordnetenversammlung zügig, und damit sei bis Mitte des Jahres gemeint, erfolge.

Herr Schubert meint, dass eine „Hängepartie“ bis zum Sommer nicht in Ordnung sei, denn durch Grundstücksklärungen habe sich das Areal vergrößert und es seien zahlreiche bauliche Maßnahmen geplant. Hier müsse mehr „Tempo rein“ und ein Stillstand bis zum Sommer sei nicht hinnehmbar. Deshalb und wegen des geplanten Baus der Mehrzweckhalle favorisiere die Fraktion SPD die Übertragung der Aufgaben an eine Tochtergesellschaft der Pro Potsdam.

Herr Schüler führt aus, dass der Regiebetrieb mit den Aufgaben betraut wurde, um Erfahrungen zu sammeln. Ihm sei nicht bewusst, dass es dazu einen entsprechenden Bericht gebe, der für eine Entscheidung genutzt werden könne. Ihm wäre „wohler“, wenn es so wäre und deshalb schlage er vor, in 4 – 6 Wochen einen Situationsbericht zu erhalten, um zu wissen, ob schnell gehandelt werden müsse oder Zeit bis zum Sommer diesen Jahres sei.

Herr Dr. Scharfenberg meint, dass die Fraktion SPD den Bau der Mehrzweckhalle nicht als Grund für eine Übertragung an die Pro Potsdam nutzen sollte, denn für dieses Vorhaben gebe es klare Aufträge, die nicht dazu berechtigen, die Verantwortung für das gesamte Areal Luftschiffhafen zu erhalten. Außerdem habe das Vorhaben nicht den Fortschritt, der immer in Aussicht gestellt wurde.

Frau Bankwitz betont, dass der Antragsteller die Potenziale der Stadt nicht erkannt habe, die z.B. durch den KIS geleistet werden können. Sie meine, die Thematik sei nicht tiefgründig erkundet und die Konsequenzen nicht durchdacht. Außerdem habe die Stadt mit  der Übertragung von Aufgaben bisher nicht die gewünschten Erfolge erzielt. Außerdem halte sie es für schwierig, diese Teilaufgaben im „großen Haushalt“ der Pro Potsdam nachvollziehen zu können.

Herr Exner empfiehlt, die Diskussion in den Fachausschüssen zu vertiefen und nicht nur über den Status quo zu reden, sondern auch strategische Fragen zu stellen. Die geäußerten Bedenken, die Verfügungsgewalt aus der Hand zu geben, seien nachvollziehbar. An anderer Stelle sei aber genau das richtig gewesen und es gebe auch die Möglichkeit, kombinierte Lösungen zu finden. Deshalb sollten die Bedenken und Schwierigkeiten analysiert werden und man sollte versuchen, diese auszuräumen. Die Entscheidung von knappen Mehrheiten abhängig zu machen, könne nicht die Lösung sein.

Herr Heinzel betont die Bedeutung des Areals Luftschiffhafen für den Breiten- und den Spitzensport und favorisiert ein längerfristiges Konzept. Er unterstützt den Vorschlag einer erneuten Beratung im Ausschuss für Bildung und Sport sowie für Finanzen. Daran anschließend ergänzt Herr Schubert, dass beide Ausschüsse gemeinsam beraten sollten, um sowohl die sportlichen als auch die finanztechnischen Aspekte zu berücksichtigen. Im Weiteren meine er, dass es nicht um eine Bewertung des Regiebetriebes gehe, da dieser für das jetzige Vorhaben nie ausgelegt war. An die Empfehlung der erneuten Beratung in den Fachausschüssen anknüpfend, fragt Frau Dr. Müller, welchen konkreten Auftrag diese erhalten sollen. In letzter Zeit sei häufig zu beobachten, dass aus einer Hilflosigkeit heraus in andere Ausschüsse überwiesen werde. Ohne konkreten Auftrag sei eine erneute Beratung aber nicht ergiebig.

Herr Dr. Scharfenberg spricht sich dafür aus, etwas „in der Hand“ zu haben, was zu einer Entscheidung befähige und die Varianten, so wie im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE gefordert, gegenüberstelle. Ziel sei eine „saubere“ Entscheidungsgrundlage und keine zeitliche Verzögerung. Der Standort sei ein Juwel und hier müsse die sportliche Ausrichtung gesichert werden.

Herr Schüler spricht sich gegen eine erneute Beratung in den Fachausschüssen aus, denn es habe gute Gründe, dass beide Ausschüsse bisher zu keinem Ergebnis gekommen seien. Am heutigen Tag sei keine Entscheidung möglich, denn dazu wäre auch eine Anhörung des Regiebetriebes nötig und eine Bewertung, ob dieser wirklich nicht in der Lage sei, die Aufgaben zu übernehmen. Das wiederum hänge aber davon ab, welche konkreten Aufgaben überhaupt übertragen werden sollen. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Verwaltung zu beauftragen, für die Sitzung des Hauptausschusses am 27. Februar 2008 einen Bericht des Regiebetriebes zu geben und erst dann über den Antrag und den Änderungsantrag abzustimmen.

Herr Exner entgegnet, dass sich die Beratung in den Fachausschüssen und der geforderte Bericht des Regiebetriebes nicht entgegenstehen, sondern mit einer ersten Stärken- und Schwächenanalyse verbunden werden sollte. Ebenso hält Herr Schubert die Ausschussberatung für sinnvoll und spricht sich dafür aus, Betroffene dazu einzuladen und sie zu ihren Vorstellungen zu befragen. Herr Schüler verweist darauf, dass die Ausschüsse ein Selbstbefassungsrecht haben, die abschließende Stellungnahme aber dem Hauptausschuss obliege.

Herr Dr. Scharfenberg fragt nach, ob die Verwaltung zu den beiden im Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE möglichen Varianten bis zum 27. Februar 2008 Stellung nehmen könne. Herr Exner antwortet darauf, dass das ,was mit „Bordmitteln“ gemacht werden könne, gemacht werde, d.h. ein Bericht des Regiebetriebes und der Betroffenen, die Darstellung der damit verbundenen strategischen Fragen sowie die Gegenüberstellung der möglichen Varianten.

 

Anschließend wird der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Schüler, die Entscheidung bis zum 27. Februar zurückzustellen und die Verwaltung mit einem Bericht des Regiebetriebes, einschließlich eines Berichts der Betroffenen, zu beauftragen sowie die Zusage von Herrn Exner, bis dahin die damit verbundenen strategischen Fragen darzustellen und die möglichen Varianten gegenüberzustellen, zur Abstimmung gestellt und einstimmig angenommen.