20.02.2008 - 2.1 Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim ...

Frau Fischer informiert, dass der vorliegende Änderungsantrag nach den Diskussionen in den Fraktionen mit der Verwaltung besprochen wurde und so umsetzbar wäre.

 

Frau Schulze bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein:

 

Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE

1.) Der Artikel 1 wird wie folgt geändert:

 

c) In § 5 Abs. 3 wird nach der Gebührentabelle der Satz eingefügt:

    Für die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Schul- und Sportgruppen gelten die in den

    gesetzlichen Ferienzeiten des Landes Brandenburg und an den Wochenenden

    die gleichen Gebühren wie für den § 1 Abs. 1 bezeichneten Personenkreis.

 

2.) Der Artikel 2 erhält folgende Fassung:

 

     In-Kraft-Treten

    

     Die Satzung tritt zum 1. März 2008 in Kraft.

 

Es schließt sich eine kurze Diskussion an.

 

Frau Dr. Lotz stellt den Geschäftsordnungsantrag: Einzelabstimmung der Punkte des Änderungsantrages.

Es gibt keine Stimmen dafür oder dagegen.

Dr. Steinicke lässt den Änderungsantrag abstimmen.

 

Abstimmung Punkt 1) des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE:

Zustimmung:              9

Ablehnung:                0

Stimmenthaltung:    1

 

Abstimmung Punkt 2) des Änderungsantrages der Fraktion DIE LINKE:

Zustimmung:              6

Ablehnung:                1

Stimmenthaltung:    2

 

Beschlusstext:

Der Ausschuss für Bildung und Sport beschließt die Erste Satzung zur Änderung der Nutzungs- und Gebührensatzung für das Wohnheim der Oberstufenzentren der Landeshauptstadt Potsdam mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              9

Ablehnung:                1

Stimmenthaltung:    1                      Antrag geändert beschlossen