21.02.2008 - 1.2 Bestätigung der Tagesordnung

Herr Jäkel informiert, dass der Tagesordnungspunkt 3.3 entfällt, da die SPD-Fraktion beabsichtigt, die Drucksache 07/SVV/1071 (Einrichtung von Gastparkplatzscheinen für Anwohner)zurückzuziehen.

 

Des weiteren informiert Herr Jäkel, dass ihm zur Drucksache 08/SVV/0099 (Straßenausbaubeitrage Schusterweg) ein Antrag auf Rederecht für Herrn Juschka vorliegt.

 

Gegen das Rederecht erhebt sich kein Widerspruch.

 

Herr Lehmann stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: Die Mitteilungsvorlage 08/SVV/0099 (Straßenausbaubeitrage Schusterweg)  wird im Anschluss an den Tagesordnungspunkt 2 (Mitteilungen der Verwaltung)

 

Herr Jäkel regt an, die Mitteilungsvorlage 08/SVV/0099 gleich im Anschluss an die Beschlussvorlagen zu beraten.

 

Abstimmung zum Geschäftsordnungsantrag:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

 

Abstimmung zur geänderten Tagesordnung:

Zustimmung:               10       

Ablehnung:                    0       

Stimmenthaltung:         0

Der geänderten Tagesordnung wird zugestimmt.