21.02.2008 - 3.5 Fortsetzung der Arbeiten am Stadtkanal (Kellert...

Herr Mühlberg bringt den Antrag ein und begründet diesen.

 

Herr Jäkel bittet um Information, welche Bäume, Sträucher etc. entfernt werden sollen.

Er fragt wie sich derzeit die Parkplatzsituation  gestaltet und wie viele Kurzzeitparkplätze gewünscht sind.

 

Herr Gülzow (Sanierungsträger) erklärt, dass sich die Entfernung des Baumaufwuchses auf den Wasserstreifen bezieht. Er weist darauf hin, dass die Untere Naturschutzbehörde am Verfahren beteiligt ist. Der Buschaufwuchs ist bereits in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde beseitigt.

In der  vergangenen Wochen wurde vereinbarungsgemäß mit der kostenneutralen Umsetzung des Verfahrens durch Auszubildende des ÜAZ Bauwirtschaft Brandenburg begonnen.

Der Bereich zwischen Stadtmauer  und Havel ist bereits beräumt.

 

Für den Bereich von der Kellertorbrücke bis zur Stadtmauer soll gemeinsam mit FB Grün- und Verkehrsflächen ein Baubetrieb gesucht werden, der die Baustelle innerhalb der nächsten 2 Wochen in einen ordentlichen Zustand versetzt.

Hinsichtlich der Kurzparkmöglichkeiten  macht er deutlich, dass es problemlos möglich ist, links und recht von der Überfahrt zu parken.

Die Realisierung der Kurzzeitparkmöglichkeit wird derzeit durch den Bereich Straßenverkehr geprüft.

Somit sind die Punkte 1 und 2  des Antrages erledigt. Die Punkte 3 und 4 sind derzeit in Arbeit.

 

Herr Mühlberg sieht  die Punkte 1 und 2 des Antrages als erledigt an. Über die Punkte 3 bis 5 des Antrages sollte ein Votum herbeigeführt werden.

 

Frau Dr. Lotz hält den Antrag für entbehrlich, da der Oberbürgermeister nicht beauftragt werden muss, wenn hier schon etwas erfolgt.

 

Herr Mühlberg weist darauf hin, dass sich nicht alle Punkte des Antrages erledigt haben. Er bittet, über die Punkte 3 bis 5 des Antrages abzustimmen.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Jahr 2008 die Realisierung des Projekts durch folgende Maßnahmen zu beschleunigen:

3.      Die Baustelle ist in einen ordentlichen Zustand zu versetzen.

4.      Für die Besucher der „Kellertor-Info-Brücke“ ist eine Kurzparkmöglichkeit im Bereich der jetzigen Überfahrt einzurichten.

5.      Der Oberbürgermeister wird dem Hauptausschuss zweimal im Jahr über den Fortschritt der Bauarbeiten informieren.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       2

Der Antrag wird abgelehnt.