26.02.2008 - 4.8 Umbauprojekte von Natursteinpflasterstraßen

Frau Hüneke bringt den Antrag ein und verweist auf vergangene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema. Der Erhalt von Natursteinpflaster ist ein wichtiges Anliegen.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz informiert, dass das in Frage stehende Konzept verwaltungsseitig als Diskussionsgrundlage fertig gestellt ist. Es wird am 27.2.2008 in der Beigeordnetenkonferenz behandelt werden. Bei positivem Ergebnis wird es in den Geschäftsgang der STVV eingebracht.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz verweist insbesondere auf den Termin 15. März, bis zu dem mögliche Baumfällarbeiten abgeschlossen sein müssen. Ohne Baumfällungen bis zu diesem Termin können in 2008 keine Sanierungsmaßnahmen der Watt- und Siemensstr. Durchgeführt werden. Weil 2009 deutlich weniger Fördermittel zur Verfügung stehen werden, wird die Straßensanierung dann langsamer voran kommen und später größere finanzielle Belastungen der Grundstückseigentümer zur Folge haben.

 

Auf Nachfrage erklären Mitarbeiter des Stadtkontors, dass vom Aspekt Baumfällungen abgesehen für die endgültige Planung der Straßensanierung noch etwa 2 Monate zur Verfügung stehen, wenn sie in 2008 umgesetzt werden soll.

 

Nach kontroverser Diskussion legt der Vorsitzende eine Auszeit von 10 Minuten fest.

 

Danach wird festgestellt, dass eine Mehrheit der Anwohner von Watt- und Dieselstraße das Natursteinpflaster erhalten wissen will.  Der Ausschuss wird dieser, gegenüber früheren Diskussionen auch teilweise geänderten Meinungsbildung folgen und den beabsichtigten Baumfällungen unter der Voraussetzung zustimmen, dass bei der Sanierung von Siemens-, Watt- und Jahnstraße das Natursteinpflaster erhalten bleibt.

Frau Dr. von Kuick-Frenz weist darauf hin, dass wegen der höheren Kosten die Sanierung der genanten drei Straßen zu Lasten anderer Straßen im Sanierungsgebiet gehen wird.

 

Für die Sanierung von Jahn-, Siemens- und Wattstraße werden folgende

Festlegungen getroffen:

Die genannten Straßen werden mit dem historischen Straßenpflaster saniert. Die Maßnahmen können 2008 beginnen. Zu deren Vorbereitung können Baumfällungen durchgeführt werden unter der Voraussetzung, dass in Siemens- und Wattstraße Rot- und Weißdorn nachgepflanzt werden. Zu den Einzelheiten der Sanierungsmaßnahmen wie Ausbauquerschnitt und Pflasterbauweise bedarf es der Zustimmung des Ausschusses.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:        2

 

 

Die DS 08/SVV/0079 wird modifiziert und in der nachfolgenden Formulierung zur Abstimmung gestellt:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in der Planung befindliche Umbauprojekte von Natursteinpflasterstraßen bis zur Bestätigung des gesamtstädtischen Konzeptes für den Umgang mit Natursteinpflasterstraßen durch die Stadtverordnetenversammlung auszusetzen.

Ausgenommen davon sind Jahn-, Siemens- und Wattstraße. Dafür gelten die im Ausschuss für Stadtplanung und Bauen in der Sitzung vom 26.02.2008 getroffenen Festlegungen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:        2