26.02.2008 - 6.1 Verständigung zur Einrichtung eines Frühwarnsys...

Gemeinsam mit TOP 4.1

Die Vereinbarung wird als Tischvorlage ausgereicht.

 

Vereinbarung zur Einbeziehung des Ausschusses für Stadtplanung und Bauen bei der Bescheidung von Bauvoranfragen und Erteilung von Baugenehmigungen 

Die Verwaltung gibt dem Ausschuss für Stadtplanung und Bauen in Form einer Liste  Bauvoranfragen und Bauanträge vor Erteilung von Bescheiden bzw. Baugenehmigungen zur Kenntnis.

 

Dem Ausschuss werden auf Nachfrage (ggf. in nicht öffentlicher Beratung) Auskünfte zu bestimmten Bauvorhaben erteilt.

 

Der Ausschuss kann Empfehlungen zum Umgang mit bestimmten Bauvorhaben geben.

 

Bis Ende des Jahres 2008 ist das hier vereinbarte Verfahren zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen.

 

Herr Jäkel (DIE LINKE) schlägt vor, eine Spalte der Tabelle anzufügen, in der Geltungsbereich und vorhandene Satzungen aufgeführt werden.

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert, dass aus Zeitmangel die Verwaltung das nicht leisten kann.

 

Der Ausschuss einigt sich dazu, dass mit der vorgeschlagenen Verfahrensweise begonnen werden soll zu arbeiten. Das Verfahren kann bei Anregungen jederzeit diskutiert werden. In der Regel werden die Tabellen mit dem Protokoll ausgereicht.

 

Frau Hüneke bittet um Zeitdaten, die eingehalten werden müssen bei der Erteilung von Baugenehmigungen. Es wird von der Verwaltung zugesichert mit der ersten Tabelle die Information zu liefern.