27.02.2008 - 2 Erstattung von Schülerfahrtkosten (Antrag DS 07...

Frau Fischer verweist eingangs auf die bereits erfolgte Behandlung dieses Antrags im Ausschuss für Bildung und Sport. Nach einer weiteren Diskussion im Hauptausschuss am 28. November 2007 wurde die Entscheidung vertagt, um eine weitere Prüfung des Anliegens hinsichtlich einer zu erwartenden  Gerichts-entscheidung für den Landkreis Uckermark  vorzunehmen. Im Ergebnis, so Frau Fischer, bleibe die Verwaltung dabei, den Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke zur Ablehnung zu empfehlen, da sich an der Sachlage und der bisherigen Argumentation nichts geändert habe, was in der Mitteilungsvorlage 08/SVV/0166 ausführlich dargestellt sei.

Herr Dr. Gunold verweist anschließend auf die vom Land Brandenburg diesbezüglich angekündigten Änderungen und empfiehlt, diese in eine Entscheidung mit einzubeziehen, da sie den Intentionen des Antrages aus Groß Glienicke entsprechen. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass es bezüglich der Finanzierung aber den Unterschied gebe, dass die entstehenden Kosten im Antrag des Ortsbeirates durch die Stadt zu tragen seien und ansonsten vom Land. Deshalb empfehle er, den Antrag so lange zurückzustellen, bis die Änderungen des Landes konkret vorliegen.

Herr Schüler meint, dass es schwer zu kommunizieren sei, wenn die Stadtverordnetenversammlung beschließe, “nichts zu machen.” Deshalb befürworte er den Vorschlag einer Zurückstellung bis zur Präzisierung des Vorschlags. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass sich ein Beschluss auch mit der jetzigen Rechtslage „nicht beißen“ würde, denn er habe die Sorge, dass das Anliegen „vor sich her geschoben“ werde. Der Vorschlag der Landes-SPD sei bisher eine „freie Überlegung“ und die dafür vorgesehene Summe nicht besonders hoch. Deshalb meine er, dass letztlich die Kommunen für die Umsetzung verantwortlich sein werden.

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, die o.g. Drucksache Ende Mai erneut aufzurufen, erhebt sich kein Widerspruch.