11.03.2008 - 4.4 Neue Wohn- und Gerwerbegebiete
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.4
- Zusätze:
- Fraktion BürgerBündnis/FDP
- Gremium:
- Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
- Datum:
- Di., 11.03.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig vor Entwicklung neuer Wohn- und
Gewerbegebiete, finanzielle Wirkungsanalysen für
größere Bauprojekte durchführen zu lassen.
Herr Kirsch bringt den Antrag ein.
Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) informiert,
dass die Verwaltung das Anliegen des Antrages der Sache nach durchaus im Blick
habe. Die Betrachtung der fiskalischen Auswirkungen größerer Bauvorhaben könnte
unter bestimmten Rahmenbedingungen sinnvoll sein, allerdings sollte sie auf
ausgewählte größere Vorhaben beschränkt werden. Dazu sei die Verständigung zu
entsprechenden Kriterien erforderlich. Deshalb empfiehlt Herr Goetzmann die
Umwandlung in einen Prüfauftrag.
Frau Dr. von Kuick-Frenz bestätigt, dass jeder Standort
eigene Rahmenbedingungen habe; deshalb sollten an ausgewählten Standorten
Untersuchungen erfolgen.
Herr Kümmel spricht sich gegen den Antrag aus.
Auch der Ausschussvorsitzende sieht keine Notwendigkeit; im
Falle der Umwandlung in einen Prüfauftrag, sei die Suche nach Kriterien
erforderlich.
Herr Kirsch stimmt für den Antragsteller der Änderung in
einen Prüfauftrag zu; die Kosten könnten seiner Meinung nach vom Bauherren
übernommen werden.
Auch Frau Hüneke plädiert für einen Prüfauftrag.
Frau Oldenburg spricht sich für den Antrag in ungeänderter
Form aus.
Herr Goetzmann unterbreitet folgenden Vorschlag zur Änderung
in einen Prüfauftrag: vor künftig ist einzusetzen: zu prüfen, anhand welcher
Kriterien und unter welchen Bedingungen es sinnvoll ist.
Zu ergänzen ist: Hierüber ist
Anfang September 2008 im SB-Ausschuss zu berichten.
Es erfolgt die Abstimmung:
Geänderter
Beschlusstext:
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, anhand welcher Kriterien und unter
welchen Bedingungen es sinnvoll ist, künftig vor Entwicklung neuer Wohn- und
Gewerbegebiete, finanzielle Wirkungsanalysen für
größere Bauprojekte durchführen zu lassen.
Hierüber ist Anfang September 2008 im SB-Ausschuss zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 8
Ablehnung: 1
Stimmenthaltung: 0