13.03.2008 - 3.4 Bürgerhaushalt Potsdam 2008 - Liste der Bürgeri...

Frau Strotzer nimmt noch einmal Stellung zum Haushaltsjahr 2008 und merkt an, dass der Bürgerhaushalt im Kontext mit dem Haushalt stehen soll und  bittet den Ausschuss ein Votum abzugeben.

 

Herr Kirsch fragt, warum für die Hundetoiletten der Preis von 600 auf 1.000 € gestiegen ist. Es sind keine finanziellen Mittel für Hundetoiletten im Haushalt vorgesehen.

 

Herr Schiemann erklärt, dass die Hundetoiletten nicht im Haushaltsplan enthalten sind, weil diese in den letzten 5 Jahren dort keine Berücksichtigung fanden. Für 2008 wurden die Hundetoiletten nicht noch einmal aufgenommen.

Er informiert, dass die letzten Toiletten 2000/2001 gekauft wurden und es bisher doch erhebliche Preissteigerungen gegeben hat. 1.000 € ist ein Mittelwert.

 

Herr Kirsch weist darauf hin, dass er vor einem Jahr eine Hundetoilette gespendet hat und diese bisher von der Verwaltung noch nicht aufgestellt wurde.

 

Herr Mühlberg merkt an, dass er dem Votum der Verwaltung folgen kann, jedoch bisher den Eindruck hat, dass der Bürgerhaushalt nicht so angenommen wird. Er merkt an, wenn Bürger Hundetoiletten fordern, dann muss das auch unterstützt werden. 

Zum Thema Biotonnen merkt er an, dass dieses bisher ausführlich diskutiert wurde. Er sieht eine fachliche Notwendigkeit nicht mehr gegeben.

 

Herr Dr. Grittner fragt nach dem Votierungsergebnis der Punkte 8 und 19. Er möchte wissen, wie es mit der Hundesteuererhöhung Punkt 2 ist. Er merkt an, dass da nicht nur positive Voten vorliegen können.

 

Frau Strotzer erklärt, dass aus dem Ergebnis der Auszählung die Voten resultieren.

 

Herr Dörschel merkt an, dass die Vorlage zur Biotonne mangelhaft ist, da diese aus vertraglichen Gründen im Jahr 2008 nicht erfolgen kann, sondern erst ab 2012.

 

Herr Rietz findet, dass die Fragestellung zum Punkt 2 nicht verwertbar sein kann, da diese rechtlich nicht korrekt ist und sich einer Beschlussfassung entzieht.

 

Herr Wendt merkt an, dass die Fragestellung von Bürgern und nicht von der Verwaltung kommt. Daher erklärt sich, dass diese rechtlich nicht richtig sein können. Er merkt an, dass es sich hier erst um den Anfang handelt.

 

Votum Punkt 2 - Hundesteuer

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  4

Prüfung:                      3

 

Votum Punkt 8 - Hundetoiletten

           

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               9

Ablehnung:                  0

Prüfung:                      0

 

Votum Punkt 19 - Biotonne                          

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               2

Ablehnung:                  6

Prüfung:                      1

 

Herr Jäkel merkt an, dass die anwesenden Stadtverordneten davon ausgehen, dass durch eine Umschichtung im Haushalt der Punkt 8 zu organisieren ist.

 

Herr Ernst erklärt, dass bei Umschichtungen die benötigten Mittel aus dem FB 32 zur Verfügung gestellt werden.