13.03.2008 - 4.1 Gestaltungskonzept für die Charlottenstraße

Frau Dr. Lotz erinnert, dass es immer wieder Anträge gibt. Sie hat mit dem Antrag den Versuch unternommen, dass alles im Zusammenhang mit dem Innenstadtkonzept zu betrachten.

Vielleicht könnte ein Konzept, z.B. Einzelhandelskonzept, auch dieser Straße mehr Nutzen bringen.

 

Herr Lehmann erklärt, dass die Charlottenstraße, zwischen Schopenhauerstraße und Friedrich-Ebert- Straße, in der Diskussion gewesen ist. Es geht um die Gestaltung des öffentlichen Raumes. Es gab bereits seit langer Zeit konzeptionelle Überlegungen. Erlaubt wurde, dass nach einem Konzept die Straße umgestaltet wird. Die Maßnahmen wurden in dieser Woche begonnen. Es erfolgen Leitungsverlegungen, Pflasterung und neue Bepflanzung.

(s. Mitteilungsvorlage  07/SVV/0481)

 

Der Sanierungsträger hat durch günstige Mietkonditionen dafür gesorgt, dass bei 4 Häusern kein Mietleerstand vorhanden ist.  Herr Lehmann plädiert dafür, dass die Stadt nicht das Hoheitsverfahren an sich zieht, sondern bei der Initiative Freies Tor organisatorisch mitwirkt.

Er bittet, den Antragsgegenstand nochmals zu überdenken, da bereits Kontakt mit dem Sanierungsträger und der Wirtschaftsförderung zur Planung des Konzeptes aufgenommen wurde.

 

Herr Kirsch fragt, ob die Gestaltungsplanung schon festgelegt ist. Er merkt an, dass dann ein Ergänzungsantrag gestellt werden sollte. Er bittet um Vertagung dieses Tagesordnungspunktes.

 

Herr Jäkel möchte feststellen, dass er das Anliegen der Antragsstellung für berechtigt hält.

Er merkt an, dass die Bepflanzung mit Bäumen nur für einen kleinen Teilbereich geklärt ist. Für den größten Teil der Straße ist das Konzept noch nicht fertig.

 

Frau Dr. Lotz weist darauf hin,  dass es etwas Anderes ist, wenn der Sanierungsträger und die Bürgerinitiative zusammenarbeiten. Hier sollte die Stadt den Hut aufhaben.

 

Herr Jäkel fragt Herrn Lehmann, wie er mit dem Antrag umgehen kann.

 

Herr Lehmann erklärt, dass das Konzept für die Straßengestaltung Friedrich-Ebert-Straße und der  Schopenhauerstraße  inhaltlich vorliegt, die zeitliche Perspektive jedoch noch unklar ist. 

 

Herr Kirsch merkt an, dass das Konzept jetzt vorgestellt wird. Er denkt der Antrag sollte zurückgestellt werden.

 

Herr Utting schlägt vor, dass mit den Anwohnern gesprochen wird und der Antrag eventuell geändert werden sollte.

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass für die Charlottenstraße vorliegende Gestaltungskonzept der Stadtverordnetenversammlung, mit den im Rahmen des Arbeitsprozesses  der Initiative Freies Tor erzielten Zwischenergebnissen, im September 2008 vorzustellen, inklusive der Grundlagen der Finanzierungs- und Umsetzungsschritte.

 

Aspekte des Konzeptes sind Verkehrsplanung (Fahrradweg, Anbindung des MIV, Parkplatzsituation), Grünplanung (möglicher Baumbestand und weitere Grünflächen), Sauberkeit (Hundetütenbehälter) und Leerstandsbeseitigung (temporäre Ladennutzungen).

 

 

Herr Jäkel hält es für angemessen, dass Herr Lehmann den Stand informativ im nächsten Ausschuss darstellt.

 

Herr Lehmann stimmt zu.

 

Geänderter Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass für die Charlottenstraße vorliegende Gestaltungskonzept der Stadtverordnetenversammlung mit den im Rahmen des Arbeitsprozesses  der Initiative Freies Tor erzielten Zwischenergebnissen im September 2008 vorzustellen, inklusive der Grundlagen der Finanzierungs- und Umsetzungsschritte.

 

Aspekte des Konzeptes sind Verkehrsplanung (Fahrradweg, Anbindung des MIV, Parkplatzsituation), Grünplanung (möglicher Baumbestand und weitere Grünflächen), Sauberkeit (Hundetütenbehälter) und Leerstandsbeseitigung (temporäre Ladennutzungen).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.