18.03.2008 - 2.1 Haushalt

Die DS der TOPè 2.1.1., 2.1.2, 2.1.3 werden zusammen behandelt.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz teilt mit, dass diverse Unterlagen zusätzlich ausgereicht worden sind (teilweise als Tischvorlage). Hier handele es sich um spezielle Unterlagen/Auszüge, die für den Geschäftsbereich Stadtentwicklung und Bauen als wesentlich angesehen werden.

 

Herr Weise (Geschäftsstelle Bauen) benennt die Unterlagen im Einzelnen:

-          Investitionsplan

-          Teil-Finanzierungs-HH – Investitionen mit Begründung versehen.

 

Der Ausschussvorsitzende erkundigt sich nach dem Stand der Umsetzung des Beschlusses der STVV v. 6.6.07 – 07/SVV/0368 Offensive Fahrrad 2010. Hier sei der Auftrag erfolgt, „offensiv die Entwicklung Potsdams zur fahrradfreundlichen Stadt bis zum Jahr 2010 voranzutreiben.  Dazu wurde u.a. festgelegt: „Das Konzept der Maßnahmen bis 2010, einschl. der Kostenplanung ist spätestens ein Monat vor Einbringung des Haushaltsentwurfes 2008 vorzulegen.“

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) teilt mit, dass die Beschlusspunkte wesentlicher Bestandteil des sich noch in Erarbeitung befindlichen Radwegverkehrskonzeptes sei. Es ist beabsichtigt, das Konzept der STVV im Mai 2008 vorzulegen, so dass Prioritäten gesetzt werden können. Die fristgerechte Einbringung (sh. Auftrag Beschluss) sei nicht umsetzbar gewesen, da das Konzept auf der Grundlage des aktualisierten Radverkehrskonzeptes erstellt werden soll, welches erst Ende März in seiner abgeschlossenen Fassung vorliegen wird.

 

Der Ausschussvorsitzende stimmt der Vorlage im Mai 2008 zu; macht jedoch darauf aufmerksam, dass die Prioritätensetzung bereits mit dem Punkt 2 des Beschlusses (2. vorrangig sind Lücken im stadtweiten Radwegenetz zu schließen) vorgegeben worden sei.

 

Weiterhin äußert der Ausschussvorsitzende, dass man nach seiner Meinung mit der Berichterstattung zu Prüfaufträgen nicht in jedem Punkt bis zur Vorlage des Gesamtkonzepts im Mai warten müsse und bittet um BE des Prüfergebnisses in der nächsten Ausschusssitzung.

 

Herr Goetzmann verweist darauf, dass der bearbeitende Kollege, derselbe sei, der auch an der Vorbereitung des Radverkehrskonzeptes arbeiten würde. Im Ergebnis hieße das, dass die Vorlage des Konzeptes dann nicht in der Mai-Sitzung erfolgen könne, sondern entsprechend später.

 

Der Ausschussvorsitzende nimmt diese Information zur Kenntnis und hält fest, dass das Konzept im Mai vorgelegt wird, einschl. dem Prüfergebnis und der Auflistung der konkreten Handlungsmöglichkeiten zu den Punkten  3. und 4.:

„3. wo Fahrradfahren wegen des historischen Straßenpflasters nur eingeschränkt möglich ist, aber keine Alternativrouten angeboten werden können, ist die Freigabe von Gehwegen für Fahrradfahrer zu prüfen (Verkehrszeichen 1022-10 „Radfahrer frei“)

4. wo durch Zweirichtungsverkehr auf Radwegen die Bedingung für Fahrradfahrer verbessert werden können, ist dies (ggf. unter Einbeziehung von Gehwegen) zu prüfen (Verkehrszeichen 1000-33 „Radfahrer im Gegenverkehr“)“

 

Zum Haushaltsentwurf selbst stellt Herr Kümmel u.a. fest, dass er im Sinne der Stadtentwicklung ausgewogen sei. Frau Oldenburg dankt für die Ausreichung der Zusatzinformationen und stellt für ihre Fraktion fest, dass man noch nicht beurteilen könne, ob diese Ausgewogenheit gewährleistet sei.

Nach kurzen Hinweisen weiterer Ausschussteilnehmer erfolgt die Verständigung zum Bürgerhaushalt. -> sh. TOP 2.1.4