18.03.2008 - 3.6 Gestaltungskonzept für die Charlottenstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Gestaltungskonzept für die Charlottenstraße zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung im September 2008 auf dieser Grundlage Finanzierungs- und Umsetzungsschritte vorzuschlagen.

Das Konzept soll in einem Werkstattprozess mit Anwohnern und Hauseigentümern, dem Sanierungsträger und der Stadtverwaltung erarbeitet werden.

Aspekte des Konzeptes sind Verkehrsplanung (Fahrradweg, Anbindung des MIV, Parkplatzsituation), Grünplanung (möglicher Baumbestand und weitere Grünflächen), Sauberkeit (Hundetütenbehälter) und Leerstandsbeseitigung (temporäre Ladennutzungen).

 

 

 

Der Ausschussvorsitzende informiert, dass der OUL-Ausschuss sich bereits mit dem Antrag befasst habe und mit folgendem veränderten Beschlusstext zugestimmt habe:

„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das für die Charlottenstraße vorliegende Gestaltungskonzept der SVV mit den im Rahmen des Arbeitsprozesses  der Initiative Freies Tor erzielten Zwischenergebnissen im September 2008 vorzustellen inklusive der Grundlagen der Finanzierungs- und Umsetzungsschritte.

 

Aspekte des Konzeptes sind Verkehrsplanung (Fahrradweg, Anbindung des MIV, Parkplatzsituation), Grünplanung (möglicher Baumbestand und weitere Grünflächen), Sauberkeit (Hundetütenbehälter) und Leerstandsbeseitigung (temporäre Ladennutzungen).“

 

Frau Hüneke teilt mit, dass diese geänderte Formulierung vom Antragsteller übernommen wird.

 

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) spricht sich dafür aus, macht jedoch unter Bezugnahme auf den 2. Absatz darauf aufmerksam, dass Sauberkeit und Leerstand keine Fragen seien, die mit einem Gestaltungskonzept lösbar wären. Er bittet hier um Streichung. Ungeachtet dessen würden diese Aspekte natürlich berücksichtigt werden.

 

Herr Jäkel berichtet kurz aus dem OUL-Ausschuss.

 

Herr Cornelius übermittelt die an ihn gerichtete Fragestellung bzgl. der Einrichtung eines Fahrverkehrs über die Friedrich-Ebert-Str.. Im Moment gäbe es hier nur die Möglichkeit des Rechtsabbiegens.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz schlägt vor, dass die Verwaltung vor der Sommerpause zum Stand der Erarbeitung (Zwischenstand) mitteilen werde.

 

Der Ausschussvorsitzende stellt die Hinweise der Verwaltung aufgreifend den Antrag, den 2. Absatz wie folgt neu zu formulieren:

Neben Überlegungen zur Verkehrsplanung (Fahrradweg, Anbindung des MIV,

Parkplatzsituation) und Grünplanung (möglicher Baumbestand und weitere

Grünflächen) sind über ein Gestaltungskonzept hinausgehend auch Fragen

von Sauberkeit (Hundetütenbehälter) und Leerstandsbeseitigung (temporäre

Ladennutzung) einzubeziehen.

Abstimmung: 8/0/0

 

Geänderter Beschlusstext:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das für die Charlottenstraße vorliegende Gestaltungskonzept der SVV mit den im Rahmen des Arbeitsprozesses der Initiative Freies Tor erzielten Zwischenergebnissen im September 2008 vorzustellen, inklusive der Grundlagen der Finanzierungs- und Umsetzungsschritte.

 

Neben Überlegungen zur Verkehrsplanung (Fahrradweg, Anbindung des MIV,

Parkplatzsituation) und Grünplanung (möglicher Baumbestand und weitere

Grünflächen) sind über ein Gestaltungskonzept hinausgehend auch Fragen

von Sauberkeit (Hundetütenbehälter) und Leerstandsbeseitigung (temporäre

Ladennutzung) einzubeziehen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0