18.03.2008 - 3.8 Grundstück am südlichen Rand des Lustgartens

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Grundstück am südlichen Rand des Lustgartens für gastronomische und touristische Nutzungen auszuschreiben. Das Gebäude soll sich architektonisch an Orangerien orientieren und auch als Winterquartier für die Palmen des Lustgartens nutzbar sein.

Gleichzeitig ist die Planung für Parkplätze zu präzisieren.

 

 

 

Frau Hüneke bringt den Antrag ein.

 

Herr Cornelius spricht sich für den Antrag aus.

 

Frau Jantzen (Bereich Stadterneuerung) informiert, dass ein Ausschreibungsverfahren für ein Grundstück einer umfassenden Vorbereitung bedarf. Dazu gehöre u.a. die Frage des Stellplatzbedarfes. Die Verwaltung regt an, die Untersuchung im Rahmen der Änderung der Sanierungsziele für den Teilbereich Lustgarten Rahmen des Beschlusses 08/SVV/0063 vorzunehmen, um so entsprechende Voraussetzungen für eine spätere Ausschreibung zu schaffen.

 

Herr Dr. Seidel stellt den Änderungsantrag, den 2. und 3. Satz des Beschlusstextes zu streichen

 

Frau Hüneke spricht sich dagegen aus.

 

Frau Oldenburg schließt sich dem Vorschlag der Verwaltung an und stellt den Antrag auf Umwandlung in folgenden Prüfauftrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der OBM, Herr Jakobs,  wird beauftragt zu prüfen, ob das Grundstück am südlichen Rand des Lustgartens für gastronomische und touristische Nutzungen ausgeschrieben werden kann.

 

Herr Jäkel kann beiden Fassungen nicht zustimmen.

 

Frau Hüneke hält an dem Antrag ihrer Fraktion fest.

 

Herr Lehmann stellt den Antrag auf Streichung nur des 2. Satzes.

 

Es erfolgt die Abstimmung der eingebrachten Änderungsanträge:

ÄA von Frau Oldenburg auf Umwandlung in einen Prüfauftrag: 3/6/0

ÄA von Herrn Lehmann auf Streichung des 2. Satzes: 5/4/0

Streichung 3. Satz: 3/6/0

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Grundstück am südlichen Rand des Lustgartens für gastronomische und touristische Nutzungen auszuschreiben.

 

Gleichzeitig ist die Planung für Parkplätze zu präzisieren.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       0