19.03.2008 - 8 Unabhängige Sozialberatungsstelle bei der PAGA

Herr Schubert bittet die Verwaltung um Information, inwieweit die Schaffung einer „unabhängigen Sozialberatung“ erforderlich sei.

 

Herr Schüler bezieht sich in seinen Ausführungen auf die Begründung des Antrages und bittet um nähere Erläuterungen.

 

Frau E. Müller merkt hinsichtlich der Begründung an, dass auch sie sich über diese geärgert habe.

Sie legt dar, dass es die geforderte „unabhängige Beratungsstelle“ derzeit bei der PAGA gebe und diese aus dem Budget des Geschäftsbereiches 3 finanziert werde.

Frau E. Müller äußert sich hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit und legt dar, dass sie  derzeit keinen weiteren Bedarf an einer „unabhängigen Beratungsstelle“ sehe,  da es schon viele fachbezogene Beratungsstellen gebe.

 

In der weiteren Diskussion merkt Frau Kirchner an, dass die PAGA Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Rechtsfragen habe.

Sie schlägt vor, eine Umfrage hinsichtlich der „Zufriedenheit der Betroffenen“ zu starten.

 

Frau E. Müller informiert, dass es bereits eine Befragung mit guten Ergebnissen gegeben habe. Eine zweite Befragung wird gerade aufgenommen. Diese wird bundesweit durchgeführt.

 

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Geschäftsführung der PAGA eine „Unabhängige Sozialberatung“ im Haus der Arbeitsgemeinschaft zu schaffen.

 

Über das Ergebnis der Bemühungen ist die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Mai 2008 zu informieren.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Die Ausschussmitglieder lehnen den vorliegenden Antrag ab.

 

Zustimmung:               4

Ablehnung:                  7

Stimmenthaltung:       0