19.03.2008 - 2 Bürgerhaushalt

Zu diesem TOP wird Frau Strotzer von der Zentralen Steuerungsunterstützung begrüßt.

 

Frau Ewers verweist auf die Behandlung in der 49. Sitzung unter TOP 2.4. Dort hat sich der Ausschuss dazu verständigt, dass die Punkte 4, 5 und 18 der Liste der Bürgerinnen und Bürger angenommen werden. Bei allen Punkten sind finanzielle Ansätze ausgewiesen. Die heutige Behandlung soll klarstellen, was finanziell wirklich umgesetzt werden soll.

 

Frau Strotzer ergänzt, dass wenn ein Vorschlag angenommen wird, auch festgelegt werden sollte, woher das Geld dafür kommt. Die Voten der Ausschüsse werden dem Finanzausschuss vorgelegt, der das abschließende Votum für die Stadtverordnetenversammlung abgibt.

 

Frau Ewers trägt die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Punkten vor und verweist auf die finanziellen Auswirkungen.

 

Dr. Steinicke vertritt die Meinung, dass die Beschlusslage der letzten Sitzung gilt. Wenn jemand der Meinung sei, dass man davon abweichen sollte, bittet er  darum, einen Geschäftsordnungsantrag zu stellen. Es gehe darum, dass die Sache eingeordnet wird. Der Ausschuss für Bildung und Sport  gebe bestimmten inhaltlichen Maßnahmen seine Unterstützung.

 

Frau Ewers verweist darauf, dass Maßnahmen erst realisiert werden können, wenn sie mit dem Haushaltsplan oder dem Wirtschaftsplan KIS beschlossen werden.

 

Es schließen sich Nachfragen zu Punkt 4 „Freizeitanlage Hans-Sachs-Straße“ und zu Punkt 18 „Sporthalle Kurfürstenstraße“ an, die Frau Ewers beantwortet. Sie verweist nochmals darauf, dass die Verwaltung eine klare Aussage des Ausschusses brauche.

 

Dr. Steinicke informiert, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses meinte, die vorliegende Beschlussfassung des Ausschusses für Bildung und Sport sei ausreichend. Die Finanzierungsschritte festzulegen sei nicht Gegenstand des Bildungsausschusses. Da es keine Wortmeldungen dazu gibt, schlägt er vor, den in der 49. Sitzung gefassten Beschluss zu den Punkten 4, 5 und 18 beizubehalten und zu realisieren.

 

Frau Drohla unterstützt diese Meinung.

 

Frau Strotzer weist darauf hin, dass den Ausschussmitgliedern bewusst sein sollte, dass ein Vorschlag nicht mit dem Haushalt 2008 umgesetzt wird, wenn für die Umsetzung des Vorschlages kein Geld im Haushalt 2008 eingestellt ist. Die Bürger haben Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2008 eingebracht und denken, diese werden umgesetzt.

 

Frau Dr. Lotz verweist darauf, dass bei der Kurfürstenstraße stehe, dass die Realisierung in Etappen erfolgen soll. Es sollte keine Maßnahme erzwungen werden, die zu Lasten einer anderen Schule ginge.

 

Dr. Steinicke erklärt, der Ausschuss habe den Beschluss in Kenntnis des ausgereichten Materials gefasst bzw. bestätigt. Bei Punkt 18 steht, dass die Maßnahme in 4 Jahresscheiben realisiert wird.

 

Frau Ewers meint, der Beschluss des Bildungsausschusses habe für den Finanzausschuss empfehlenden Charakter. Sie habe in ihren Ausführungen versucht darzustellen, welche finanziellen Mittel im jetzigen Haushalts- und Finanzplan enthalten sind.