26.03.2008 - 7 Tierheimbeirat

Zum vorliegenden Antrag nimmt Herr Ernst Stellung und führt aus, dass der Betreibervertrag mit dem Tierschutzverein gekündigt sei und es damit auch keine Grundlage mehr für die Arbeit des Tierheimbeirates gebe. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die im § 12 Abs. 1 des Betreibervertrages enthaltene Regelung, dass zur Unterstützung der Tierheimleitung ein Tierheimbeirat gebildet werden solle. Jetzt gebe es einen neuen Vertrag mit dem Pfötchenhotel und in diesem müsste nun der Tierheimbeirat vertraglich neu geregelt werden. Der im Punkt 2 des Antrags vorgeschlagenen fachlichen Begleitung des Ausschreibungs-, Auswahl- und Vergabeverfahrens zum Neubau eines Tierheims könne die Verwaltung ebenfalls nicht folgen, das dies zum einen ausschließlich Sache der Verwaltung sei und zum anderen den Tierschutzverein als eventuellen Bieter im Rahmen des Vergabeverfahrens bevorteile. Herr Schüler schließt sich dem an und meint, dass der Antrag nicht zustimmungsfähig sei, da der Tierheimbeirat mit Kündigung des Vertrages nicht mehr existiere. Der Ergänzungsantrag der Fraktion Grüne/ B 90 gelte auch nur für den Fall, dass die DS eine Mehrheit finden werde.

Frau Knoblich schließt sich ebenfalls den Ausführungen der Vorredner an und betont, dass Herr Dr. Grittner von der Fraktion DIE LINKE bei einer Zusammenkunft ebenfalls angemerkt habe, dass der Tierheimbeirat nicht mehr existiere und somit könne dem Antrag auch nicht zugestimmt werden.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass er die Diskussion „amüsant“ finde, da der Antrag genau auf dieses Problem aufmerksam mache, dass der Tierheimbeirat keine Grundlage mehr habe und diese mit der Beschlussfassung der o. g. DS geschaffen werden solle. Dann, so der Oberbürgermeister, gehe es um die Neugründung des Tierheimbeirates und der Antragstext müsse entsprechend geändert werden, um das klarzustellen.  Herr Dr. Scharfenberg bittet darum, dass die Verwaltung in Rücksprache mit der Fraktion DIE LINKE einen entsprechenden Vorschlag unterbreite, der in der Sitzung der StVV am 02.04.08 zur Abstimmung gestellt werden könne.

Herr Schubert meint, man dürfe nicht fortsetzen, was nicht existiere und bittet in diesem Zusammenhang zu klären, ob der Tierschutzverein weiterhin Mitglied im Tierheimbeirat bleiben solle oder nicht. Herr Krause macht darauf aufmerksam, dass das Mitwirkungsrecht eines Tierheimbeirates in Form der Beratung und Information bereits Bestandteil der Ausschreibung für das neue Tierheim sein müsse, um das gegenüber der neuen Tierheimleitung zu sichern.

Gegen diese Verfahrensweise erhebt sich kein Widerspruch.