26.03.2008 - 11 Altkleidersammlung in Potsdam

Frau E. Müller informiert, dass diese Leistung vor kurzem neu ausgeschrieben worden sei und der Vertrag bis Februar 2011 laufe. Deshalb könne dem Antrag nicht gefolgt werden. Herr Schubert merkt an, dass der Antrag im Geschäftsgang bleiben, modifiziert und dann auch abgestimmt werden solle, um eine erneute Antragstellung vor Auslaufen des Vertrags zu vermeiden. Frau Dr. Schröter fragt, ob eine wie im Antrag geforderte Neuausschreibung nicht die logische Folge sei, wenn ein Vertrag auslaufe. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass es darum gehe, das Qualitätsmerkmal der kostenfreien Abgabe in die Ausschreibung aufzunehmen. Auf die Nachfrage von Herrn Mühlberg, ob es überhaupt Anbieter gebe, die die geforderten Kriterien erfüllen, antwortet Herr Ernst, dass er befürchte diese gebe es nicht und es werde schwierig, für eine kostenfreie Abgabe von Altkleidern Bieter zu finden. Darauf Bezug nehmend empfehlen Herr Dr. Scharfenberg und Herr Krause, den Antrag zurückzuziehen bzw. abzulehnen. Dem Vorschlag von Herrn Schüler, den Antrag zurückzustellen, da noch zu viele Fragen offen seien, schließt sich Herr Schubert namens der Antragstellerin unter der Maßgabe, eine modifizierte Fassung vorzulegen, an.