27.03.2008 - 7 Beauftragung eines privaten Gutachters zur Erst...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7
- Zusätze:
- Fraktion CDU, Fraktion SPD - Wiedervorlage -
- Gremium:
- Jugendhilfeausschuss
- Datum:
- Do., 27.03.2008
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:30
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Dr. Müller informiert über den Änderungsantrag des Finanzausschusses vom 19.03.2008. Dort wurde folgender Änderungsantrag zur Beschlussfassung empfohlen:
„Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Ergebnis des verwaltungsintern erarbeiteten integrierten Kita-, Hort- und Grundschulentwicklungskonzeptes für die Landeshauptstadt Potsdam einer Begutachtung durch einen externen Dritten zu unterziehen.“
Sie erinnert daran, dass im Jugendhilfeausschuss bereits Konsens bestand, dass nur über die integrierter Hort- und Grundschulentwicklungsplanung geredet wird.
Im letzten Satz des Änderungsantrages des Finanzausschusses sollte folgende Formulierung eingefügt werden: ...“unter dem Aspekt der vorliegenden Priorisierung der beschlossenen Investitionsplanung für Schule und Kita 2008 bis 2011“...
Frau Dr. Müller unterbreitet folgenden Vorschlag:
Der Änderungsantrag des Ausschusses für Bildung und Sport mit den bereits in der letzten JHA-Sitzung besprochenen Änderungen wird durch den im letzten Satz konkretisierten Änderungsantrag des Finanzausschusses ergänzt.
Geänderter Beschlusstext:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt sicherzustellen, dass die zuständigen städtischen Verwaltungseinheiten ein integriertes Hort- und Grundschulentwicklungskonzept für die Landeshauptstadt Potsdam erarbeiten. Neben den sozialräumlichen und pädagogischen Aspekten ist auch der Sanierungsstau in die Standortbetrachtung mit einzubeziehen. Über das Ergebnis ist in der SVV im September 2008 zu informieren. Ein Zwischenbericht erfolgt im Ausschuss für Bildung und Sport im April 2008.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dass Ergebnis des verwaltungsintern erarbeiteten integrierten Hort- und Grundschulentwicklungskonzeptes für die Landeshauptstadt Potsdam einer Begutachtung unter dem Aspekt der vorliegenden Priorisierung der beschlossenen Investitionsplanung für Schule und Kita 2008 bis 2011 durch einen externen Dritten zu unterziehen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 9
Ablehnung: 0