15.04.2008 - 9.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Schulze verweist auf das Unterprodukt 3517002 in der Übersicht der Haushaltsplanung und bittet um Erläuterung der Differenz zur Förderliste der freien Träger.

 

Herr Ernst erklärt, dass sich die Differenz im Unterprodukt 3517002 zwischen dem Plan zur Förderung der freien Träger und der Übersicht der Haushaltsplanung nach Unterprodukten aufgrund der in der Übersicht anteilig enthaltenen Personalkosten ergibt.

 

Herr Näder verweist auf Punkt 16 der Förderliste freier Träger und fragt, ob die Alfred und Toni Dahlweid Stiftung noch immer keinen Zugriff auf ihr Vermögen hat.

 

Herr Ernst erklärt, dass das Geld  der Stiftung noch immer auf dem Treuhandkonto ist und die Stiftung auf diese Mittel keinen Zugriff hat.

 

Frau Schulze bestätigt dies.

Sie stellt fest, dass es bei den Unterprodukten 3119902 und 3120000 Differenzen zwischen 2007 und 2008 gibt und bittet um Erläuterung.

 

Herr Ernst erklärt, dass es hier eine Verschiebung der Personalkosten gibt.

 

Herr Wagner ergänzt, dass aufgrund des Rückgangs der Zahl der Bedarfsgemeinschaften die Summe der Kosten der Unterkunft geringer eingeplant wurde.

In der Verwaltung wurden die Personalkosten auf die Unterprodukte umgelegt, aber auch für Anschaffung von Technik sind Mittel eingeplant.

 

Frau E. Müller erklärt, dass der Haushalt aus Sicht der Verwaltung auskömmlich ist.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für das Haushaltsjahr 2008 mit doppischem Haushaltsplan und Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       3

Der Haushaltssatzung für den Teil des Fachbereiches Soziales, Gesundheit und Umwelt  wird zugestimmt.