16.04.2008 - 3.7 Erarbeitung eines Konzeptes zur Schulwegsicherung

Frau Lehmann bringt den Antrag ein. Man wolle mit dem Antrag helfen, Sicherheit für Kinder zu organisieren.

 

Frau Ewers informiert, dass die Verwaltung den Antrag aufgreifen und die Schulwegsicherung im Rahmen der Schulentwicklungsplanung darstellen werde.

 

Frau Dr. Lotz informiert, dass alle Fraktionen Schreiben von der Interessengemeinschaft Schulwegsicherung Kurfürstenstraße erhalten haben. Sie bittet um Berücksichtigung der Problematik.

 

Herr Schrewe, Bereichsleiter Straßenverkehr; schließt sich der Auffassung an, die Inhalte im Schulentwicklungsplan darzustellen und die Themen dort abzuhandeln. Er verweist auf die Prioritätenliste. In die Ausarbeitung werde man die Polizei einbinden. Er verweist darauf, dass es im letzten Jahr 340 Veranstaltungen zur Verkehrserziehung gab, an denen mehr als 11 000 Kinder teilgenommen hätten.

 

Frau Drohla begrüßt den Antrag, bemängelt aber, dass man sich in der Begründung auf das Land Hessen beziehe. Sie verweist auf eigene Initiativen seitens der Landesverkehrswacht und auf ein Projekt der Dekra - Akademie GmbH, an denen Potsdamer Schulen aktiv teilnehmen. Sie stellt folgenden Ergänzungsantrag:

Die in der Landeshauptstadt neu erstellten Unterlagen der Verkehrswacht Potsdam und der Dekra – Akademie GmbH sind dabei zu nutzen.

 

Herr Kümmel unterstützt den Antrag. Man sollte sich jedoch nur auf bauliche Fragen beziehen. Die Verkehrserziehung einzubinden ginge zu weit. Er möchte vermeiden, dass sich die Schulentwicklungsplanung dadurch verzögert.

 

Frau Schulze spricht sich für ein separates Konzept für die Schulwegsicherung aus.

 

Dr. Steinicke fragt Frau Lehmann, ob die CDU-Fraktion den Ergänzungsantrag übernehmen könnte.

 

Frau Lehmann bejaht die Frage.

 

Dr. Steinicke lässt den Antrag 08/SVV/0260 mit dem Ergänzungsantrag von Frau Drohla abstimmen.

 

Beschlusstext:

Der Oberbürgermeister wird mit der Erarbeitung eines Konzeptes zur Schulwegsicherung beauftragt. Dieses sollte neben technischen Maßnahmen, der Kontrolle und Verkehrsüberwachung auch Maßnahmen zur Verkehrserziehung sowie die Erarbeitung von Schulwegplänen beinhalten.

Die in der Landeshauptstadt neu erstellten Unterlagen der Verkehrswacht Potsdam und der Dekra - Akademie GmbH sind dabei zu nutzen.

 

 

Abstimmungsergebnis der ergänzten DS 08/SVV/0260:

Zustimmung:              8                                  einstimmig angenommen