17.04.2008 - 9 Nebenkosten für Mieter im "Alten Rathaus"

Frau Dr. Schröter bringt den Antrag ein und macht deutlich, dass sie eine Gleichbehandlung von Bürgerinitiativen und Vereinen, bei der gebührenfreien Nutzung von Räumlichkeiten im Alten Rathaus für notwendig hält.

 

Frau Dr. Seemann weist darauf hin, dass mit den Vereinen Nutzungsverträge für die Büroräume bestehen und die Summe der Nutzungsentgelte im Ergebnishaushalt 2008 eingeplant ist. Ein Wegfall der Einnahmen könnte vom Fachbereich nicht ausgeglichen werden.

 

Zusätzlich verweist Frau Dr. Seemann auf einen geltenden Beschluss „Budgets für Bürgerinitiativen“, auf dem basierend eine kommunale Unterstützung von Bürgerinitiativen in Form von Sachleistungen u.a. Räumlichkeiten vorgesehen ist.

 

Frau Villwock hält es für falsch, die Summe der Projektförderung, die der Brandenburgische Kulturbund bekommt, als Argument gegen eine Gleichbehandlung zu bringen. Sie verweist auf die zahlreichen ehrenamtlich Tätigen des Vereins.

 

Herr Kapuste hält es für sinnvoller, diesen Antrag zu einem späteren Zeitpunkt zu stellen, da sich das Alte Rathaus momentan in einem laufenden Prozess befindet.

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Mietern im Kulturhaus „Altes Rathaus“ Kulturbund e.V. und Verein Neue Musik e.V. die Nutzung der Räume unter der Bedingung der Begleichung ausschließlich nur der Nebenkosten zu gewähren.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: 2

Ablehnung: 4

Stimmenthaltung: /