14.05.2008 - 4 Sonstiges

Standesamtliche Eheschließungen in den neuen Ortsteilen

gemäß Vorlage: 07/SVV/0793

 

Frau E. Müller informiert, dass entsprechend der in der Hauptausschusssitzung am 16.01.2008 gegebenen Information das Interessenbekundungsverfahren stattgefunden habe. Die im Januar dargelegten Kriterien an mögliche Orte von Eheschließungen/Begründung von Lebenspartnerschaften waren die Grundlage, auf der sich das Schloss Kartzow und das Inselhotel Hermannswerder fristgerecht bis zum 31. März beworben haben. Nach einer Begehung der Orte gemeinsam mit dem Standesamt und der Standesamtsaufsicht habe man entschieden, das Inselhotel nicht zu berücksichtigen, da es vom Charakter her ein Tagungshotel sei und damit wenig feierlich. Für das Schloss Kartzow hingegen seien die Kriterien wie Ausstattung und Würde des Ortes, der Verzicht auf die Koppelung von Eheschließungen und Nutzung des eigenen Gastronomieangebots sowie die Verfügbarkeit als Standesamt erfüllt, so dass jetzt entsprechende Vereinbarungen getroffen und eine Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgen werde. Ein Beschluss der StVV sei nicht nötig, da es sich hier um Geschäfte der laufenden Verwaltung handele.

 

Ausschilderung – Bürgerbegehren

 

Frau Dr. Müller bittet, die Ausschilderung im Bürgerservice bezüglich des Bürgerbegehrens zu prüfen und damit das Recht auf Beteiligung daran zu gewährleisten. Mit dem jetzt vorhandenen „kleinen Zettel“ sei es für Bürger nur schwer möglich, die Räumlichkeiten für die Stimmabgabe zu finden.

Der Oberbürgermeister sagt eine entsprechende Prüfung zu.

 

Stand Organisationsuntersuchung Geschäftbereich Zentrale Steuerung und Service

 

Auf die Nachfrage von Frau Dr. Müller zum Stand der o. g. Organisations-untersuchung sagt der Oberbürgermeister einen Zwischenbericht für die nächste Sitzung des Hauptausschusses zu.

Im Weiteren fragt Herr Dr. Scharfenberg, in wessen Verantwortung die Organisationsuntersuchung durchgeführt werde und ob es gesichert sei, dass diese nicht nach „Gutdünken“ des Geschäftsbereiches laufe. Der Oberbürgermeister entgegnet, dass sein Bereich bei allen Fragen einbezogen werde und die Untersuchung unter seiner Aufsicht erfolge.

 

Beschluss 08/SVV/0233 – Begleitung Verkehrsumbau

 

Herr Dr. Scharfenberg verweist auf den o.g. Beschluss aus der letzten Sitzung der StVV, mit dem der Oberbürgermeister beauftragt wurde, „im Zusammenhang mit den bevorstehenden Arbeiten zur Umsetzung der neuen Verkehrslösung in der Potsdamer Mitte dafür Sorge zu tragen, dass die Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmer auf das zwingend notwendige Maß begrenzt werden“ und mit Beginn der Baumaßnahmen entsprechende Schritte einzuleiten und fragt, was bisher unternommen wurde.

Frau Dr. von Kuick-Frenz führt aus, dass der Beschluss am 09. Mai „in die Arbeitsgruppe gegangen sei“ und sie über Maßnahmen der Umsetzung in der Hauptausschusssitzung am 28. Mai informieren werde.

 

Luftschiffhafen – DS 07/SVV/1060

 

Hierzu, so Herr Dr. Scharfenberg, habe es einen Änderungsvorschlag der Verwaltung gegeben und am heutigen Tag habe die Fraktion DIE LINKE einen Ergänzungsantrag eingereicht. Er fragt, in welcher Form eine nochmalige Verständigung mit den Fraktionen zu diesem Thema erfolgen werde. Nachdem der Oberbürgermeister darauf verwiesen hat, dass er für Gespräche bereit stehe, es bisher jedoch keine diesbezüglichen Nachfragen gegeben habe, schlägt Herr Dr. Scharfenberg vor, die Fraktionen nochmals einzuladen und sich mit ihnen zu verständigen. Auch von anderen Fraktionen könne es noch Änderungsvorschläge geben und das sollte insgesamt besprochen werden. Herr Schubert erinnert an  die Hinweise aus der letzten Sitzung des Ältestenrates, diesen Antrag im Zusammenhang mit dem Haushalt zu beraten; Wünsche für weitere Gespräche wurden von den Fraktionen nicht geäußert.