14.05.2008 - 3.4 Vereinbarung mit Schaustellerverband

Frau Dr. von Kuick-Frenz bringt die Vorlage ein. Frau B. Müller schlägt vor, dem Hauptausschuss den Entwurf des Vertrags vorzulegen und Vertreter des Schaustellerverbandes dazu einzuladen, um deren Meinung zur Vereinbarung zu hören. Der Oberbürgermeister empfiehlt, die Gespräche zwischen den Vertrags-partnern, Entwicklungsträger und Schaustellerverband, abzuwarten und erst wenn es keine Übereinstimmung gibt, dem Vorschlag von Frau B. Müller zu folgen. Die Stadt habe ein Interesse daran, dass der Lustgarten so bespielt werde, dass der Entwicklungsträger Einnahmen erzielen könne. Frau B. Müller betont, dass sie nicht in die Vertragsverhandlungen eingreifen, sondern aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre „Ärger vermeiden“ wolle. Herr Schubert schlägt vor, dies von den Vertragsverhandlungen zu lösen und Vertreter der Schausteller im Herbst einzuladen, um über deren Vorstellungen zum Thema „Volksfeste“ zu sprechen. Frau Bankwitz betont, dass sie nicht losgelöst mit nur einem Vertragspartner sprechen wolle. Außerdem gehörten diese Gespräche an den Tisch des Entwicklungsträgers, denn der müsse Einnahmen erzielen. Herr Dr. Scharfenberg macht darauf aufmerksam, dass es einen Beschluss der StVV gebe, der umzusetzen sei.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass die besonderen Rahmenbedingungen Berücksichtigung gefunden haben und Gespräche mit den Schaustellern geführt wurden. Man könne aber nicht davon ausgehen, dass alles kostenlos sei. Nach den Verhandlungsergebnissen könne man über weitere Wünsche der Schausteller sprechen, um den Entwicklungsträger in seiner Position nicht zu schwächen. Herr Schubert merkt abschließend an, dass es nicht um eine Sonderbehandlung der Schausteller gehe, sondern darum, den vernünftigen Umgang mit ihnen „zu hüten“ und sie nicht wie jeden beliebigen Vertragspartner zu behandeln.