14.05.2008 - 3.5 Bericht über Bürgerbeteiligungsprozesse in der ...

Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein und betont, dass dies ein Statusbericht sei, der verschiedene Facetten verdeutliche, die die Stadt unterstützen und weiterentwickeln wolle.

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass es Anliegen sein müsse, gezielt bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu unterstützen. Der Bericht habe teilweise „Lehrbuchcharakter“ und definiere Bürgerbeteiligung. Hervorzuheben sei die Feststellung auf Seite 15, dass zeit- und raumnah Veränderungen vollzogen werden müssen, da sonst die Beteiligungsbereitschaft sinke. Deshalb sei die „Ergebnisorientiertheit“ ebenso wichtig, wie die Erhöhung der Quantität und Intensität der Beteiligungsformen. Dies könne z. B. im GB 4, wie auf Seite 17 des Berichts beschrieben, nicht gewährleistet werden, weil Kapazitäten und ein entsprechendes Budget fehlen. Er meine, das müsse man im Blick behalten und verändern. Bezüglich der Bürgerbefragungen könne er sich an keine weitere als die zum Landtagsneubau erinnern und deshalb habe seine Fraktion im Zusammenhang mit dem Wiederaufbau der Garnisonkirche darauf aufmerksam gemacht, dass dadurch bürgerschaftliches Interesse geweckt werden könne. Im Ergebnis sei festzustellen, dass die praktischen Konsequenzen für mehr Bürgerbeteiligung ungenügend ausgebildet seien.

Anschließend beantwortet Frau E. Müller die  Nachfrage von Frau B. Müller, seit wann die unter Punkt 5.5 genannte Arbeitsgruppe der Verwaltung arbeite und Ergebnisse vorliegen können dahingehend, dass SEKIZ mit der Aufgabe betraut wurde und im IV. Quartal diesen Jahres mit Ergebnissen zu rechnen sei.

Herr Schüler betont, dass er ein anderes Verständnis von Bürgerbeteiligung habe als Herr Dr. Scharfenberg und darin keinen Selbstzweck sehe. Aufgabe der Verwaltung und der Stadtverordneten sei es, die Probleme der Bürger zu lösen, und zwar ohne dass diese sich zusätzlich engagieren. Bürgerbeteiligung könne man nicht daran messen, ob sich viel oder wenig daran beteiligt haben; die Bürger haben ausreichend Möglichkeit, sich zu engagieren und sich zu artikulieren – das müsse nicht extra abgefragt werden. In diesem Zusammen-hang halte er auch die Unterstützung von Bürgerinitiativen durch den Staat für falsch, weil dadurch eine Auswahl stattfinde, wer unterstützt werde und wer nicht. Herr Schubert führt aus, dass Bürgerbeteiligung ein Prozess sei und wachsen müsse, wie z.B. beim Bürgerhaushalt. Man müsse dem Zeit geben und werde in einigen Jahren vielleicht eine stärkere Beteiligung verzeichnen können. Es gebe gute Beispiele, wo die Verwaltung Bürgerbeteiligung praktiziere, so beim INSEK oder beim Toleranzedikt und das könne sich im Vergleich zu anderen Kommunen sehen lassen. Frau Paulsen merkt dazu an, dass es noch eine „Weile brauchen werde, um auf den optimalen Stand“ zu kommen. Das liege u. a. auch am Engagement und der Vehemenz der Mitarbeiter der Verwaltung und daran, wie sie den Umgang miteinander und mit den Bürgern pflegen. Hier sollten die Mitarbeiter stärker für den Bürgerbeteiligungsprozess sensibilisiert werden.

 

Der Oberbürgermeister merkt an, dass er kein Problem mit der Feststellung habe, dass noch nicht alles so optimal sei, was aber nicht der Verwaltung angelastet werden könne. Er spricht sich gegen eine Institutionalisierung von Bürgerbeteiligung aus und fordert, für Spontanität, neue Entwicklungen  und zeitweilige Beteiligungen offen und flexibel zu sein. Im Weiteren sei genau zu unterscheiden, was die Verantwortung der Stadtverordnetenversammlung sei und was durch Bürgerbeteiligung geregelt werden könne. Er halte es für falsch, Bürgerbeteiligung abrechenbar zu gestalten. Außerdem sollte nicht nur Kritik geübt, sondern konkret gesagt werden, was verbessert werden soll. Die theoretische Diskussion „gehe immer gut“; erwarten dürfen man aber auch praktische Vorschläge.

Herr Cornelius spricht sich ebenfalls dafür aus, Bürgerbeteiligung nicht in schematische Formen zu pressen; der Bürger entscheide selbst, was er möchte und mache das spontan an Themen fest. Herr Heinzel fordert, dass sich die Verwaltung dem Bürger gegenüber als Dienstleister  darstelle, in einer zweiten Stufe als Partner und erst dann die Bürger einbeziehe. Der Bürger müsse Vertrauen in die Stadt haben und werde sich erst dann engagieren.

 

Herr Dr. Scharfenberg stellt fest, dass die Standpunkte sehr zugespitzt dargestellt werden, was dem Thema nicht angemessen sei. Die Stadtverordneten-versammlung habe einen Beschluss gefasst, Bürgerkommune werden zu wollen. Natürlich habe die StVV Aufgaben; in welchem Umfang dazu Bürger beteiligt werden sei aber genau die Frage. Die Fraktion DIE LINKE habe den Anspruch einer Rückkopplung mit den Bürgern. Als Fraktion komme man schon schwer an Informationen; wie gehe es da dem Bürger? Um einen lebendigen Kontakt mit den Bürgern zu pflegen, können man noch eine Menge machen und die Frage stellen, wie kommen wir weiter voran. Das sollte zukünftig gemeinsam diskutiert werden.

 

Der Oberbürgermeister schlägt abschließend vor, diese Diskussion nach der Kommunalwahl fortzusetzen.