20.05.2008 - 4 Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam

Frau Grasnick stellt das Konzept vor und gibt Erläuterungen.

 

Frau Geywitz fragt, ob es bereits konkrete Verabredungen mit einem Träger zur kultursensiblen altersgerechten Unterbringung Jüdischer Zuwanderer gibt. Des weiteren fragt sie nach der interkulturellen Öffnung der Verwaltung.

 

Frau E. Müller informiert, dass es bereits Gespräche mit der Jüdischen Gemeinde gab, um einen Bedarf festzustellen. Dieser Bedarf wird gesehen, aber es gab noch keine konkreten Gespräche mit Trägern. Zu bedenken ist auch, dass ein Pflegeheim wirtschaftlich arbeiten muss. Dafür ist eine Platzzahl von mindestens 120 Plätzen erforderlich. Aus diesem Grund sollte auch überlegt werden, ob man dieses als einen Teilbereich an ein anderes Heim anbinden könnte. Wichtig ist hier aber auch, Pflegekräfte zu haben, die der Muttersprache der zu pflegenden mächtig sind.

 

Frau Grasnick erklärt, dass es in der Verwaltung auch bereits eine interkulturelle Öffnung gibt und verweist auf den Bürgerservice.

 

Frau Basekow fragt nach der Zusammenarbeit mit dem Verein „El puerte“.

 

Frau Grasnick erklärt, dass es auch eine Zusammenarbeit mit diesem Verein gibt.

 

Herr Wendt weist darauf hin,  dass laut Integrationsbericht in 4 Kitas über 35 % der Kinder mit Zuwanderungsrelevanz betreut werden.

Er fragt ob geplant ist, die speziellen Anforderungen  bei der finanziellen Ausstattung der Kitas zu berücksichtigen.

Er macht deutlich, dass hier dringend das Staatliche Schulamt mit in die Verantwortung genommen werden muss und fragt, inwieweit sich die Situation in der Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt verbessert hat.

Er betont auch, dass für Durchführung von Sprachkursen Räume zur Verfügung gestellt werden müssen.

 

Frau E. Müller erklärt, dass es für diese Kitas derzeit keine zusätzlichen finanziellen Mittel gibt. Sie betont, dass sich die Zusammenarbeit mit dem Staatlichen Schulamt hat nicht verbessert hat.

 

Frau Drohla berichtet, dass die Deutsch-Kurse nicht so durchgeführt werden können, wie es erforderlich wäre, da das Staatliche Schulamt nicht die notwendigen Lehrer entsendet.

 

Frau Geywitz schlägt vor, Herrn Rosenau (Staatliches Schulamt) in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales einzuladen.

 

Frau Grasnick  macht deutlich, dass durch die Sprachstandserhebung in den Kitas bereits viele Kinder erfasst und gefördert werden, hier gibt es eine guten Zusammenarbeit mit dem Jugendamt.

 

Herr Jutzi schildert einen Einzelfall, der um Unterstützung und Nachhilfe im Deutschunterricht gebeten.

 

Frau Bittrich informiert, dass über den Jugendmigrationsdienst Nachhilfe gegeben werden kann.

 

Frau Schulze spricht sich lobend über das Konzept aus. Sie fragt, wann die Zeitleiste für die Umsetzung der einzelnen Handlungsempfehlungen voraussichtlich vorgelegt wird.

 

Frau Paulsen fragt, ob es einen Überblick über die auf Seite 10 des Berichtes aufgezählten Personengruppen mit Migrationshintergrund gibt, z.B. Wie viele Problemfälle es gibt und wie viele der Menschen welchen Bildungsstand haben.

Sie fragt, ob es inzwischen auf Bundesebene Überlegungen gibt, für Jugendliche, die keinen festen Aufenthaltsstatus haben, die Möglichkeit der Absolvierung einer beruflichen Ausbildung zu schaffen.

Sie spricht die Ausbildung zu Gesundheitsmediatoren an und fragt, ob dies eine reale Chance auf Erfolgt hat.

 

Frau Grasnick erklärt, dass der Großteil der Migrantinnen und Migranten Gewerbetreibende, Arbeitslose, aber auch Leistungsempfänger nach SGB II sind. Sie informiert, dass sich die PAGA derzeit u.a. mit dem Thema Bildungsstand von Migrantinnen und Migranten beschäftigt.

 

Frau Basekow macht deutlich, dass ein großes Problem darin besteht, dass viele Abschlüsse in Deutschland nicht anerkannt werden und viele Migranten daher weit unter ihrem Bildungsniveau beschäftigt werden.

 

Frau Grasnick weist darauf hin, dass eingereiste Wissenschaftler hier nicht erfasst sind, da diese über das Welcome-Center erfasst und betreut werden.

Sie informiert, dass bereits Gesundheitsmediatoren ausgebildet wurden und dies auch weiter forciert werden soll.

 

Frau Dr. Lotz nimmt Bezug auf die gesundheitsspezifischen Beratung und Unterstützung und fragt, ob Kinder mit Migrationshintergrund an den Reihenuntersuchungen in den Kitas teilnehmen und ob diese ggf. gesondert erfasst werden.

 

Frau Grasnick erklärt, dass bei den Reihenuntersuchungen bei Kindern mit Migrationshintergrund z.B. die Themen Zahngesundheit und Fettleibigkeit eine wichtige Rolle spielen.

 

Frau Geywitz fragt nach den Menschen mit dem ungeklärten Aufenthaltsrecht, die sich lediglich innerhalb der Stadt Potsdam bewegen dürfen.

 

Frau Grasnick erklärt, dass diese Situation noch immer nicht geändert ist.

 

Frau Geywitz regt an, ins Protokoll aufzunehmen, dass sich der Oberbürgermeister hier stark machen sollte.

 

Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass dies bereits im  Aktionsplan enthalten ist.

 

Herr Fröhlich betont, dass es bezüglich der Mobilität dieser Menschen eine deutliche Verbesserung geben sollte.

Ihm fehlt eine Tabelle, in der deutlich ist, aus welchen Ländern diese Menschen kommen.

 

Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Integrationskonzept der Landeshauptstadt Potsdam

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               10

Ablehnung:                     0

Stimmenthaltung:          0

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.