28.05.2008 - 2 Sachstandsbericht Schulwegsicherheit in Potsdam...

Herr Opitz von der Interessengemeinschaft Schulwegsicherheit Kurfürstenstraße erhält Rederecht. Er bezieht sich in seinen Ausführungen auf sein Schreiben vom 20.05.2008, welches die Interessengemeinschaft an den Oberbürgermeister und die Fraktionen gerichtet hat. Er bittet den Ausschuss für Bildung und Sport um Unterstützung, die von der Interessengemeinschaft gegebenen Handlungsempfehlungen zu prüfen und in Teilen oder in Gänze umzusetzen. Es besteht der Wunsch, dass die Verwaltung konstruktiv an Lösungswegen mitwirkt, z. B. bei der Freigabe der Fußwege für Radfahrer.

 

Herr Wustrack, Arbeitsgruppenleiter Verkehrslenkung und  –sicherung, erklärt, dass die Sorgen und Wünsche der Eltern ernst genommen werden. Zu verschiedenen Zeiten wurden verdeckte Beobachtungen, Untersuchungen und Analysen durchgeführt. Das Anliegen sei verstanden und geprüft worden. Aufgabe der Straßenverkehrsbehörde sei es, anhand der geltenden Rechtslage den Einzelfall zu prüfen und die richtige Entscheidung zu treffen. Das habe man nach bestem Gewissen  getan. Bei den Eltern gibt es Unverständnis darüber, dass dem Antrag nicht gefolgt werden konnte. Die Öffnung der Eisenhartstraße für den Radverkehr in Gegenrichtung widerspricht der gegenwärtig geltenden Rechtslage. Man erwarte eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung, die eventuell die gewünschte Möglichkeit zulässt. Gehwege dürfen von Kindern bis 10 Jahre befahren werden. Der Gesetzgeber hat diese Altersgrenze  vorgegeben, weil der Fußgänger auf dem Gehweg Vorrang hat.

 

Frau Schulze verweist auf das Antwortschreiben von E. Müller, welches sie sehr technokratisch findet. Sie möchte wissen, wie mit dem Schreiben vom 20.05.2008 weiter verfahren wird. Die Interessengemeinschaft hat um Informationen und Auskünfte zu Fragen der Feinstaubbelastung und Verkehrslärm gebeten. Sie fordert die Verwaltung auf, dass es schnellstmöglich einen Gesprächstermin mit der Interessengemeinschaft und dem zuständigen Fachbereich gibt.

 

Herr Wustrack informiert, dass sich eine derartige Anfrage aus dem Antragsschreiben der Interessengemeinschaft nicht ergibt und ihm so auch nicht bekannt ist. Zur Problematik Feinstaub wurde der entsprechende Aktionsplan Luftreinhaltung im letzten Jahr öffentlich ausgelegt und Familie Opitz  habe sich als Grundstückseigentümer und Anlieger der Kurfürstenstraße hierbei aktiv beteiligt. Ihre Einwendungen wurden vom Umweltministerium des Landes Brandenburg abgewogen und sind somit in den Plan mit eingeflossen. Zudem erhielten sie seines Wissens eine entsprechende Antwort aus dem Ministerium. Alle hierzu relevanten Daten sind außerdem im Internet abrufbar. Zum Thema Verkehrslärm wird zur Zeit ein Aktionsplan erstellt, der öffentlich beraten wird und die Bürger beteiligt werden. Momentan existieren daher noch keine relevanten Daten, die zur Verfügung gestellt werden könnten. Familie Opitz kann sich gern im Rahmen einer der nächsten Bürgerversammlungen hierzu aktiv mit einbringen und etwaige Fragen an die dort anwesenden Fachleute richten.

 

Herr Kümmel verweist darauf, dass die Stadtverordnetenversammlung nicht über Verkehrssicherungsfragen abstimmen dürfe. Sie dürfe nur Prüfanträge stellen. Es entscheidet die Verkehrssicherheitsbehörde. Er habe die Stellungnahme der Verwaltung in der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis genommen und könne nicht erkennen, dass die Verwaltung untätig wäre. Es wurde z. B. eine 30er Zone eingerichtet. Er erkennt daher keine Notwendigkeit für den geforderten Gesprächstermin.

 

Es schließen sich Nachfragen der Ausschussmitglieder an.