22.05.2008 - 3.4 Straßenentwässerungsplan der Ortslage Groß Glie...

Herr Jäkel bringt den Änderungsantrag der Fraktion Die LINKE ein und begründet diesen. Der Termin der Berichterstattung in der Stadtverordnetenversammlung wird auf „Juli-Sitzung“ geändert.

 

Herr Dörschel macht deutlich, dass die Direkteinleitung in den Glienicker See unterbunden werden soll.

 

Herr Schenke informiert, dass die Verwaltung ein Straßenentwässerungskonzept für Groß Glienicke erarbeitet und der Stadtverordnetenversammlung zum 02.07.2008 in einer Mitteilungsvorlage über den Arbeitsstand berichten wird.

 

Herr Arndt fragt, wer das Straßenentwässerungskonzept für Groß Glienicke beauftragt hat, da dies nicht durch die Stadtverordnetenversammlung beauftragt wurde.

 

Herr Schenke erklärt, dass dieses Problem mit der Eingemeindung in die Zuständigkeit der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam gelangte. Daher wird dieses Konzept erarbeitet.

 

Änderungsantrag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Stand der Überarbeitung des Straßenentwässerungsplanes des Ortsteils Groß Glienicke in der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Der Schwerpunkt des Berichtes ist auf die Einhaltung der Vorgaben des brandenburgischen Wassergesetzes zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       2

Dem Änderungsantrag wird zugestimmt.

 

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, über den Stand der Überarbeitung des Straßenentwässerungsplanes des Ortsteils Groß Glienicke in der Juli-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. Der Schwerpunkt des Berichtes ist auf die Einhaltung der Vorgaben des brandenburgischen Wassergesetzes zu legen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               8

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.