27.05.2008 - 3.4 Beplanung der Behlertstraße

Beschluss:
abgelehnt
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Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird in Übereinstimmung mit dem Workshopverfahren beauftragt, bei der Vorbereitung des B-Planes für die Umgestaltung des Verkehrsraumes der Behlertstraße die mittelfristig realisierbare Option der kurzen Unterführung unter der Kreuzung mit der Berliner Straße zu sichern.

Weiterhin wird er beauftragt, bei der Anordnung der neuen breiteren Fahrbahn der Behlertstraße, bei der Planung der Straßenbäume und der Fixierung neuer Baufluchten für Häuser die längerfristige Perspektive einer späteren unterirdischen Führung des Durchgangsverkehrs zur Pappelallee so zu berücksichtigen, dass eine spätere unterirdische Führung nicht unnötig erschwert wird.

 

 

 

 

Herr Jäkel bringt den Antrag ein und berichtet aus der Behandlung im OUL-Ausschuss. Dort ist angeregt worden, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln. Es erfolgte Zurückstellung bis zur nächsten Sitzung. Er bringt die Änderung als Prüfauftrag ein (s.u.).

 

Herr Goetzmann (FB Stadtplanung und Bauordnung) verweist auf das Ergebnis des 2. Workshops zur Verkehrsführung in der nördlichen Innenstadt. Hier ist als Option festgehalten worden: „Unterführung Berliner Straße offen halten“ Die Untersuchungen zur Verkehrsführung haben ergeben, dass ein kurzer Tunnel zwischen Humboldtbrücke und Behlertstraße keine sinnvolle verkehrliche Gesamtlösung darstelle. Er glaubt nicht an eine langfristige Tunnellösung. Eine Prüfung wird nicht über den Erkenntnisstand hinausgehen, der jetzt schon vorliegt.

 

Herr Dr. Seidel stellt den GO-Antrag auf sofortige Abstimmung.

Pro äußert sich niemand; contra spricht Frau Oldenburg.

Abstimmung des GO-Antrages: 5/3/0

 

 

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Geänderter Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird in Übereinstimmung mit dem Workshopverfahren beauftragt, bei der Vorbereitung des B-Planes für die Umgestaltung des Verkehrsraumes der Behlertstraße die mittelfristig realisierbare Option der kurzen Unterführung unter der Kreuzung mit der Berliner Straße zu sichern.

Weiterhin wird er beauftragt, zu prüfen wie bei der Anordnung der neuen breiteren Fahrbahn der Behlertstraße, bei der Planung der Straßenbäume und der Fixierung neuer Baufluchten für Häuser die längerfristige Perspektive einer späteren unterirdischen Führung des Durchgangsverkehrs zur Pappelallee so berücksichtigt werden kann, dass eine spätere unterirdische Führung nicht unnötig erschwert wird.

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               3

Ablehnung:                  5

Stimmenthaltung:       0