28.05.2008 - 4 Neue Geschäftsordnung

Herr Schubert bringt die Vorlage ein und betont, dass die verbleibende Zeit bis zur Kommunalwahl genutzt werden solle, um Vorschläge aus den Fraktionen zu sammeln, die dazu beitragen können, die Sitzungen zu verkürzen. Das Ergebnis solle der neu gewählten Stadtverordnetenversammlung zur Zeitersparnis bei der Erarbeitung ihrer neuen Geschäftsordnung an die Hand gegeben werden. Frau B. Müller informiert über eine diesbezügliche Verständigung im Präsidium, die im Ergebnis den Ausführungen von Herrn Schubert entspreche. Die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung müsse ohnehin selbst über Änderungen in der Geschäftsordnung beschließen, so dass die Vorschläge nur gesammelt und dann weitergegeben werden können. Herr Dr. Scharfenberg betont, dass er der Diskussion über zu viel gestellte Anträge, „völlig durchgeknallte“   Stadtverordnete u.ä., nicht folgen könne. Die Stadtverordneten nehmen ihre Verpflichtungen sehr ernst und die Ausschöpfung des Zeitvolumens müsse nicht negativ gesehen werden. Die Fraktion SPD habe die Verwaltung „am Tisch“ und könne ihre Fragen dort klären; das sei bei anderen Fraktionen nicht so und müsse in der Sitzung abgearbeitet werden. Auch er könne auf den Bericht des Oberbürgermeisters verzichten – zumindest in der jetzigen Form, denn alles, was in diesem Rahmen gesagt werde, habe ohnehin schon in der Presse gestanden. Dafür sollte  eine andere Form gefunden werden, um den Verpflichtungen seitens des Oberbürgermeisters nachzukommen, den Stadtverordneten die Informationen an die Hand zu geben, die sie benötigen. Darüber hinaus hätten die vergangenen zwei Anläufe zur Änderung der Geschäftsordnung in diesem Sinne gezeigt, dass das ein sehr aufwendiges Verfahren sei und er denke, dass die Stadtverordneten jetzt andere Sorgen haben, als die im Antrag formulierten. Da er den Intentionen des Antrags nicht folgen könne, werde er diesem auch nicht zustimmen. Herr Schubert weist die Äußerungen bezüglich der „durchgeknallten“ Stadtverordneten zurück, da er das nie gesagt habe und es darum auch nicht gehe. Seine Fraktion habe im Vorfeld den Vergleich zu anderen Städten gesucht und dabei festgestellt, dass die Landeshauptstadt bezüglich der Länge der Sitzungen und der Anzahl der Fraktionsanträge Spitzenreiter sei. Sicher gebe es in anderen Städten auch eine andere Herangehensweise, die man unterschiedlich bewerten könne, trotzdem sollte das geprüft und eventuelle Änderungsvorschläge gesammelt werden. In diesem Sinne ändert er den Antrag, so dass „Erarbeitung von Vorschlägen“ ersetzt wird durch „Sammeln von Vorschlägen“; diese Formulierung treffe das Anliegen besser.

Der Oberbürgermeister entgegnet auf die Äußerung von Herrn Dr. Scharfenberg, bezüglich des Berichts des Oberbürgermeisters, dass auch er darauf verzichten könne und „leidenschaftslos“ sei. Die Fraktionen hätten im Ältestenrat die Möglichkeit, Themen zu bestimmen; davon werde allerdings höchst selten Gebrauch gemacht.

Herr Schliepe fragt nach, ob es rechtens sei, dass die Stadtverordnetenver-sammlung das Präsidium beauftrage, da dieses ja auch aus Stadtverordneten bestehe. Herr Exner entgegnet, dass er hier keine Schwierigkeiten sehe, denn soweit sich die Vorschläge im Rahmen der Gemeindeordnung und später dann der Kommunalverfassung bewegten, habe er keine rechtlichen Bedenken.

Frau B. Müller beantragt, die diesbezügliche Äußerung des Oberbürgermeisters, dass „alles, was nicht ausdrücklich verboten, erst einmal erlaubt sei“, in das Protokoll aufzunehmen und betont nochmals, dass die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung entscheiden müsse, ob sie den jetzt gesammelten Vorschlägen folgen wolle. Herr Schüler betont, dass die Führung einer Geschäftsordnungsdebatte für die Zukunft keinen Sinn habe und bittet, den von Herrn Schubert geänderten Antrag zur Abstimmung zu stellen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt das Präsidium der Stadtverordneten-versammlung, Vorschläge für eine neue Geschäftsordnung für die kommende Wahlperiode zu sammeln. Ziel der Vorschläge soll eine Verkürzung der Sitzungslänge und ein späterer Beginn der Sitzung sein.

Über die Vorschläge soll in der Sitzung der SVV im September 2008 Bericht erstattet werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       4