28.05.2008 - 7.4 weitere Verfahren zur Haushaltssatzung 2008

weitere Verfahren zur Haushaltssatzung 2008

 

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass die entsprechenden Vorlagen in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung unter der Maßgabe einer schnellen Beschlussfassung und Genehmigung aufgenommen wurden. Er habe alle Fraktionsvorsitzenden für den kommenden Montag eingeladen, um deren Vorstellungen noch einmal abzuwägen. Er gehe aber davon aus, dass alle Änderungsvorschläge mit einer Deckungsquelle versehen werden. Da u. a. die Stellen für zusätzliche Schulsozialarbeiter das Thema war, an dem der Haushalt gescheitert sei, habe die Verwaltung eine Verständigung im Jugendhilfeausschuss vorgeschlagen und werde dazu selbst einen Vorschlag unterbreiten. Ebenso werde zum Thema „Schulessen“ eine Modifizierung erfolgen; hierzu habe man die Verfahren anderer Städte mit in die Prüfung einbezogen. Er betont, dass in anderen Städten mit unterschiedlichen Verfahren, die Effekte eines kostengünstigeren oder kostenlosen Schulessens nicht nachweisbar seien. Der dazu gefasste Beschluss der Stadtverordnetenver-sammlung sei weiter zu diskutieren und zu evaluieren. Insofern hoffe er auf eine einvernehmliche Regelung und Verständigung. In diesem Zusammenhang habe Herr Dr. Scharfenberg um eine Information bezüglich der zu erwartenden Steuereinnahmen gebeten, die Herr Exner im Anschluss erläutern werde. Er meine aber, dass damit nicht zu erwarten sei, dass das Anliegen in einem „günstigeren Licht“ erscheine.

 

Herr Exner verweist eingangs darauf, dass für die nächste Sitzung der StVV eine neue Drucksache-Nummer vergeben und eine neue Vorlage eingereicht worden sei, da die Haushaltssatzung am 21.05.08 abgelehnt wurde. In der neu eingereichten Satzung habe die Verwaltung alle Änderungen und Ergänzungen, die sie selbst betreffen sowie alle vom Ausschuss für Finanzen zur Annahme empfohlenen mit aufgenommen, so dass die „schwarze Null“ gesichert sei. Bezüglich der zu erwartenden Steuereinnahmen erläutert er schriftlich ausgereichte Materialien. Er betont, dass die dem Entwurf der Haushaltssatzung zugrundeliegenden Zahlen auf sorgfältigen Steuerschätzungen und auf der Grundlage der Erfahrungen der letzten Jahre beruhen. Er erläutert im Einzelnen die Steuerarten Grundsteuer B, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer und den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sowie deren Höhe, die für 2008 zu erwarten sei. Gleichzeitig werden Risiken und Faktoren erläutert, die diese beeinflussen könnten. In diesem Zusammenhang betont Herr Exner, dass auch die Nachhaltigkeit der Steuereinnahmen nicht sicher sei und demzufolge Änderungen, die über mehrere Jahre Auswirkungen auf den Haushalt haben, „schwierig“ seien.

 

Herr Dr. Scharfenberg führt aus, dass er sich über die „Einsichtigkeit“ des Oberbürgermeisters freue und damit die Grundlage für einen Haushaltsbeschluss geschaffen wurde. Er betont, dass die Fraktion DIE LINKE einen beschlossenen Haushalt wolle und das auch für möglich halte. Er wolle konkrete Zahlen für 2007 und das I. Quartal 2008 haben und meine, dass die Einkommenssteuer-entwicklung für Potsdam „nach oben gehe“, was dazu berechtige, über die Größenordnungen der Änderungsanträge aus der letzten Sitzung positiv zu entscheiden. Herr Exner entgegnet, dass er nicht auf den Jahresabschluss vorgreifen und Zahlen nennen wolle, die im Endeffekt nicht haltbar seien. Außerdem liege die Betonung auf „Nachhaltigkeit“ und das sei es, was zur Vorsicht mahne. Die Ergebnisse für das I. Quartal lägen noch nicht vor; er könne sie jedoch nachliefern. Der Oberbürgermeister verweist auf die immer noch fehlende Eröffnungsbilanz, so dass man nicht wisse, ob man „darüber“ oder „darunter“ liege. Das mach den Haushalt „unwägbar“ und mahne zur Zurückhaltung.

Herr Schliepe meint, dass seine Änderung bezüglich der Deckungsquellen und der Angabe, diese in zusätzlichen Steuereinnahmen zu suchen, nicht falsch gewesen sei. Da in der neuen Haushaltssatzung nur die Änderungen der Verwaltung selbst und die vom Ausschuss für Finanzen zur Annahme empfohlenen übernommen wurden, erneuere er seine Kritik einer starken Ungleichbehandlung zwischen den „verwaltungsnahen“ und den „verwaltungs-fernen“ Fraktionen. Die Übernahme dieser Änderungen und Ergänzungen zementiere genau das, weil mögliche Deckungsquellen dadurch bereits aufgebraucht seien. Dem widerspricht der Oberbürgermeister, denn es habe auch die Zustimmung zu Änderungsvorschlägen aus anderen Fraktionen gegeben. Er fordert dazu auf, weitere Änderungen konkret zu untersetzen und sichert eine konstruktive Begleitung seitens der Verwaltung zu.

Herr Schüler führt aus, dass die Fraktion Grüne/ B 90 einige Änderungen deshalb abgelehnten habe, weil sie Auswirkungen auf mehrere Haushaltsjahre gehabt hätten und keine Deckung vorhanden gewesen sei. Von einer Kurzschlussreaktion seiner Fraktion könne da keine Rede sein.

 

Herr Schubert verweist abschließend auf die im schriftlichen Material ausgewiesene Entwicklung der Schulden, die eine eventuelle positive Entwicklung der Steuereinnahmen in einem anderen Licht erscheinen lasse. Bevor neue „Wohltaten“ verteilt würden, gelte es, die Schulden abzubauen.