10.06.2008 - 4.6 Standards für den ländlichen Raum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ortsteile Potsdams im ländlichen Raum spezifische Standards in Bezug auf die Beleuchtung, die Abwasser- und Regenwassererschließung und den Straßenbau zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung im September 2008 zum Beschluss vorzulegen.

Die Standards sollen ökologische und örtliche Besonderheiten berücksichtigen.

Die daraus gegebenenfalls erforderlichen Satzungsänderungen sind vorzulegen.

 

 

 

Frau Hüneke bringt den Antrag ein und signalisiert Bereitschaft, den Antrag ggf. in einen Prüfauftrag umzuwandeln.

 

Herr Steffens (FB Grün- und Verkehrsflächen) teilt mit, dass es diese Standards bereits geben würde und verweist u.a. auf den Generalbeleuchtungsplan und das Abwasserkonzept.

 

Frau Hüneke bittet trotzdem um Abstimmung; um mit der Berichterstattung eine Zusammenfassung für die weitere Diskussion zu haben.

 

Herr Dr. Seidel schlägt vor, dann das Wort „zum Beschluss“ zu streichen und dafür „einen Berich“ einzusetzen.

 

Frau Hüneke übernimmt den Vorschlag. Der so geänderte Beschlusstext wird zur Abstimmung gestellt.

Geänderter Beschlusstext:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Ortsteile Potsdams im ländlichen Raum spezifische Standards in Bezug auf die Beleuchtung, die Abwasser- und Regenwassererschließung und den Straßenbau zu entwickeln und der Stadtverordnetenversammlung im September 2008 einen Bericht vorzulegen.

Die Standards sollen ökologische und örtliche Besonderheiten berücksichtigen.

Die daraus gegebenenfalls erforderlichen Satzungsänderungen sind vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1